Yasmin Fahimi zum „Fall Billy Six“ (21.03.2019)

Am Donnerstag, dem 21. März 2019 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six gesprochen. Billy Six schreibt für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit und war in Venezuela inhaftiert, wo er ohne Journalistenvisum unterwegs war. Entgegen der Unterstellungen der AfD-Fraktion, hat sich das Auswärtige Amt sehr wohl für die Belange des Journalisten eingesetzt.

Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie und daher zu Recht in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Es gilt daher, dass dieses Recht von jeder Demokratin und jedem Demokraten in höchstem Maße zu schützen ist. Die AfD  instrumentalisiert in dieser Aktuellen Stunde ebendieses Recht und tritt es mit Füßen.


Hier können Sie meine Rede im Plenum als Video ansehen:


19. Wahlperiode: 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21.03. 2019
Yasmin Fahimi MdB
Rede in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD:
Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six
Zusatztagesordnungspunkt 4

Yasmin Fahimi (SPD):

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Haus!

Es sind die autoritären Gruppierungen und Regierungen, die eine freie und unabhängige Berichterstattung fürchten. Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, ist die öffentliche Kontrolle abgeschafft und damit auch die freie Meinungsbildung. Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie und daher zu Recht in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Es gilt daher, dass dieses Recht von jeder Demokratin und jedem Demokraten in höchstem Maße zu schützen ist. Es verwundert nicht, dass die AfD nun mit dieser Posse von Aktueller Stunde ebendieses Recht instrumentalisiert und mit Füßen tritt.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Vorwurf, das Auswärtige Amt habe sich nicht für Herrn Six eingesetzt, weil er für die „Junge Freiheit“ schreibe, ist absurd.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist leider die Wahrheit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist richtig!)

Das Gegenteil ist der Fall. Trotz – ich sage es noch mal: trotz – seiner nicht vorhandenen Akkreditierung als Journalist in Venezuela

(Jürgen Braun [AfD]: Dummes Zeug! Was soll das immer mit der Nichtakkreditierung? Das gilt für x Journalisten weltweit, die inhaftiert sind – immer wieder! Wer akkreditiert sich denn in solchen Ländern? Das ist doch unglaublich! Das ist doch unprofessionell, was Sie da sagen!)

und damit ohne Kenntnis seiner konkreten Tätigkeit dort vor Ort haben sich das Auswärtige Amt und die Botschaft über das normale Maß hinaus für seine Freilassung eingesetzt. Das haben wir gerade nachhaltig genug dokumentiert bekommen.

(Jürgen Braun [AfD]: Das ist infam, das mit der Akkreditierung! Infames Gelaber!)

Im Falle von Billy Six hat die Botschaft weit über das Übliche hinaus das im rechtlichen Rahmen Mögliche für den Inhaftierten getan: durch Vorsprachen des Botschafters bis hin zum Außenminister. Das passiert nicht in jedem Fall. Das ist eine außergewöhnlich hochrangige Ebene, die hier auf besondere Art und Weise angesprochen worden ist. Da helfen auch keine Vergleiche, Herr Hampel, mit Ihren rührseligen Geschichten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie können doch nicht verschiedene Länder aus verschiedenen Dekaden und in verschiedenen Situationen einfach gleichsetzen. Was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung von Diplomatie und vom Weltgeschehen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es so einfach wäre und quasi nur am Willen läge, innerhalb von 48 Stunden jeden einfach aus einem anderen Land herauszuholen, dann hätten wir in der Tat eine andere Welt.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie einen anderen Außenminister?)

Aber Sie wollen uns doch nicht ernsthaft erzählen, dass wir in einer Welt leben, in der das realistischerweise noch möglich ist.

(Widerspruch bei der AfD)

Ihre Situation kennen wir a) nicht, und b) sind Sie hier nicht Thema der heutigen Aktuellen Stunde, die Sie selber beantragt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wo waren denn Ihre seriösen Versuche, Herrn Six zu helfen? Ihre Verunglimpfungen und Ihre unseriösen Anschuldigungen haben die Arbeit der Botschaft doch nur behindert.

(Lachen bei der AfD)

Jetzt, wo Herr Six frei ist, wollen Sie sich natürlich wieder aufmuskeln, sich empören mit Ihrer Moral und scheinheilig inszenieren, dass Sie und Ihre Anhänger ja alle nur arme, arme Opfer sind. Ein Glück für Herrn Six, dass die Botschaft von solcherlei Dilettantismus sich nicht hat beirren lassen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch es ist eben nicht nur dieser einzelne Fall von Herrn Six. Deswegen möchte ich in aller Klarheit sagen: Ihre Kampagne zur Verunglimpfung unserer Botschaften und ihres Einsatzes für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gefährdet akut andere Journalisten, die zurzeit im Ausland aufgrund ihrer journalistischen Arbeit tatsächlich gefährdet und inhaftiert sind. Dafür tragen Sie Verantwortung.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Überrascht uns das? Nein, nicht wirklich. Wir sind mittlerweile ja einiges von Ihnen gewöhnt. Aber um es deutlich zu machen: Die Verteidigung der Pressefreiheit nehmen wir Ihnen schon lange nicht mehr ab. Sie haben heute wunderbar gezeigt, dass Sie sich ein weiteres Mal disqualifizieren. Sie können immer wieder versuchen, die Realität zu verbiegen: Es wird Ihnen nicht gelingen. Es ist eine Tatsache, dass 348 Medienschaffende weltweit immer noch inhaftiert sind. Jedes Jahr ein neuer trauriger Rekord! Anstatt deren Arbeit zu würdigen und deren Situation zu verbessern, wollen Sie die Prinzipien und Instrumente der Demokratie nutzen, um sie gegen die Demokratie selbst zu wenden.

Im Gegensatz zu Ihnen kümmert sich das Auswärtige Amt um jeden Staatsbürger und nicht nur um diejenigen, die für die „Junge Freiheit“ schreiben. Im Vergleich zum Fall Deniz Yücel ist dies doch ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver von Ihnen: Je nach Gesinnung wollen Sie entscheiden, in welchem Maße sich die Regierung dafür einsetzt, dass ein Journalist wieder aus der Haft kommt. Das ist das Gegenteil von Pressefreiheit. Es ist Sache der Diplomatie, über die jeweiligen sinnvollen Interventionen zu entscheiden. Mit Ihrem Versuch, Journalist gegen Journalist auszuspielen, verletzen Sie ein zweites Mal die Pressefreiheit, um die wir in diesen Ländern kämpfen, und verstärken das Werk derer, die Berichterstattung nur nach ihrem eigenen Gutdünken akzeptieren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] und Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese ganze Art der Inszenierung der AfD kann ich nicht anders verstehen, als dass diejenigen, die zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung nicht unterscheiden können oder nicht unterscheiden wollen, entweder Idioten oder geistige Brandstifter sind. Ich komme zu dem Ergebnis, dass Sie Letzteres sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])