Rede Yasmin Fahimi zur Stärkung betrieblicher Mitbestimmung (13.02.2020)

Das Gildet nicht!

In meiner Heimatstadt Hannover tobt ein Tarifkampf, der sich mehr und mehr zum Skandal entwickelt. Das Verhalten der Gilde Brauerei in Hannover muss Konsequenzen haben!

100 % Solidarität mit dem dortigen Arbeitskampf Ohne Tarif GILDEts nicht – das habe ich auch in meiner Bundestagsrede zum Thema betriebliche Mitbestimmung klargemacht!



Tagesordnungspunkt 10:

Antrag Fraktion DIE LINKE:

Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

Drucksache 19/17104


Yasmin Fahimi (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, aber vor allem auch draußen an den Monitoren!

Ich möchte heute über die Mitbestimmung nicht abstrakt, sondern anhand eines konkreten Beispiels aus meiner Heimatstadt Hannover reden. Im ältesten Traditionsunternehmen, der Gilde Brauerei, tobt gerade ein Tarifkampf, und zwar kein normaler, sondern einer, der sich zunehmend zum Skandal entwickelt. Seit 2016, seitdem die Gilde Brauerei zum TCB-Konzern gehört, gibt es keinen gültigen Tarifvertrag mehr. Das Ergebnis sind Einkommensunterschiede von bis zu 15.000 Euro jährlich für die gleiche Arbeit.

(Ulli Nissen [SPD]: Pfui! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich! – Bernd Rützel [SPD]: Unfassbar! Da sieht man, was Tarifverträge wert sind!)

Das hat mit fairer Entlohnung nichts mehr zu tun; das ist reine Willkür.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und, na klar, wie zu erwarten: Die Arbeitgeberseite verweigert Tarifverhandlungen. Die NGG ruft zur Urabstimmung auf. 94 Prozent der Mitglieder stimmen für Arbeitskampfmaßnahmen. – So traurig, so bekannt; nichts Neues. Nun aber die Reaktion der Geschäftsführung: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird der Betrieb in vier Teile aufgespalten, und zwar ohne korrekte Unterrichtung des Betriebsrats und selbstverständlich auch ohne gesetzlich vorgeschriebenen Interessenausgleich.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Unglaublich!)

Die verankerten Mitbestimmungsrechte werden hier also einfach völlig missachtet. Stattdessen passiert Folgendes: Am nächsten Morgen stehen Trennwände in der Betriebshalle. Unter Aufsicht von Sicherheitskräften müssen die Beschäftigten neue Arbeitskleidung anziehen,

(Bernd Rützel [SPD]: Unfassbar!)

und es wird ihnen gesagt, dass sie sich mit den „betriebsfremden“ Kollegen jetzt nicht mehr austauschen dürfen. Dem Betriebsratsvorsitzenden werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], Herr Biadacz, das ist das, worum es uns geht!)

wenn er seiner Tätigkeit weiter nachgeht, mit der Begründung, dass er jetzt in einem Bereich tätig wäre, der gar keinen Betriebsrat mehr haben würde. Wie zynisch ist das denn?

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ungeheuerlich!)

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität in unserem Land – jetzt, hier und heute.

(Bernd Rützel [SPD]: Genau so ist es! Jawohl!)

Dieses Verhalten der Gilde-Geschäftsführung ist in mehrfacher Hinsicht ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber was juckt es sie? Es gibt eben nicht ausreichend strenge Sanktionen. Richtig. Aber es geht noch weiter. Die Aussperrung von 14 Mitarbeitern erfolgt dadurch, dass ihre Namen öffentlich an die Werkstore geheftet werden.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Pranger! – Bernd Rützel [SPD]: Wahnsinn!)

Natürlich hat die NGG entsprechende Beschwerde eingelegt. Aber wo sind wir denn? Leben wir im Mittelalter, wo man unliebsame Gesellen an den Pranger stellen kann? Das wahre Ziel ist offensichtlich: Hier sollen die Belegschaft gespalten, die Belegschaft eingeschüchtert und das Recht auf Mitbestimmung kalt ausgesperrt werden – und das ohne uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und ohne uns!)

Deswegen geht an den Kollegen Cronenberg meine Einladung nach Hannover, sich diese Betriebsrealität einmal anzuschauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Offensichtlich müssen wir dafür sorgen, dass diese Art und Weise, Mitarbeiter während eines Arbeitskampfes unter Druck zu setzen, stärker sanktioniert wird. Deswegen brauchen wir nicht nur höhere Strafen; wir brauchen auch eine Ausweitung sanktionsfähiger Missstände.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will an dieser Stelle gar nicht weiter darauf eingehen, was meine Vorredner Bernd Rützel und Michael Gerdes bereits gesagt haben. Wir als SPD haben im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Betriebsräte vorgesehen. Ich will aber noch mal ausdrücklich sagen, dass dieses Beispiel zeigt, dass wir eine längere Nachwirkzeit von Tarifverträgen brauchen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und dass eine effektive Gestaltung von Mitbestimmung auf Dauer ohne wirksame Tarifverträge kaum möglich ist. Ich bin dem Arbeitsminister Hubertus Heil sehr dankbar dafür, dass er sich für ein Bundestariftreuegesetz einsetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Abspaltung von Unternehmensteilen darf zukünftig nicht mehr zur Tariflosigkeit führen. Deswegen – das muss ich allerdings auch sagen – geht der Antrag der Fraktion Die Linke nicht weit genug.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war jetzt gut!)

Ich will zum Abschluss meinen Kolleginnen und Kollegen in Hannover noch einmal zurufen: Lasst euch nicht spalten! Ihr kämpft nicht nur für eure Arbeitsplätze, ihr kämpft für Respekt und Arbeitnehmerrechte im ganzen Land. Meine, unsere Solidarität habt ihr!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU])