Rede Yasmin Fahimi zur Situation von Auszubildenden während der Coronakrise (29.05.2020)

Am 29. Mai 2020 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zur Situation von Auszubildenden während der Coronakrise gesprochen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Auch in der Krise müssen Auszubildende geschützt werden! Schutzregelungen für Arbeitnehmerinnen und Auszubildende sind keine Belastung für die Wirtschaft, sondern eine Voraussetzung für gutes und erfolgreiches Miteinander.

Um Ausbildung auch währende der Krise aufrecht zu erhalten, schlägt die SPD eine Paketlösung in drei Schritten vor.

Erstens: Wir wollen betroffenen Betrieben schnell unter die Arme greifen, zum Beispiel durch eine Übernahmeprämie. Wir wollen Betriebe, die in hohem Maße von Kurzarbeit betroffen sind, bei der Organisation von außerbetrieblichen Lehrunterrichtungen unterstützen, z.B. durch einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bekommen.

Zweitens: Wir brauchen vor allem einen Zukunftsfonds für zusätzliche betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildungsplätze, das heißt einen Ausbildungsbonus für zusätzliche Ausbildungsplätze in Verbund- und Auftragsausbildung oder in Betrieben, die sich jetzt zusätzlich anstrengen. In den Regionen, in denen wir eine schlechte Angebot- und Nachfragerelation haben, brauchen wir zumindest temporär auch Sonderprogramme für außerbetriebliche Ausbildungsstätten.

Drittens: Wir wollen Sicherheit und Perspektive für Auszubildende zu ermöglichen, gerade mit Blick auf den Abschluss ihrer Ausbildung. Wir müssen die Ausbildungsvertragslaufzeit verbindlich mit dem Abschluss ihrer Prüfung gleichschalten. Das muss geklärt werden, um ihnen Sicherheit zu geben.


Hier können Sie meine Rede als Video ansehen:


19. Wahlperiode: 164. Sitzung. Berlin, Freitag, den 29.05. 2020
Rede Yasmin Fahimi MdB
Tagesordnungspunkt 32:
Antrag Fraktion DIE LINKE:
Auszubildende in der Krise nicht vergessen – Ausbildungskatastrophe abwenden
Drucksache 19/19486

in Verbindung mit Zusatzpunkt 16:
Antrag Fraktion der FDP:
Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung – Fachkräfte sichern, Digitalisierung
beschleunigen
Drucksache 19/19514
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Yasmin Fahimi (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!

Berufsbildung für die Jugend in Deutschland – das ist ungefähr so, wie süße Katzenbilder zu posten. Das finden immer alle ganz toll, und das wird auch von allen geteilt.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Und wir machen das!)

Ich freue mich auch wahnsinnig darüber. Aber ich glaube, es lohnt sich, genauer zu schauen, was sich dahinter verbirgt, damit man nicht am Ende die fetten Katzen im Sack kauft, um mal in einem FDP-Bild zu bleiben. Deswegen will ich auf die einzelnen Sachen eingehen. Immerhin: Die Linke hat mittels Abschrift der DGB-Forderungen nun einen Antrag gestellt. Das ist
zumindest einen Fleißpunkt wert, auch wenn man das Original hätte selber lesen können.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Es geht um die Abstimmung! Der DGB kann es nicht abstimmen lassen!)

In der Tat: Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist ernst. Bereits die ersten Zahlen von Bundesund Länderagenturen, IHKs und ZDH zeigen den Rückgang von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen, und zwar insbesondere in den Bereichen, wo normalerweise viele junge Leute mit Hauptschulabschluss unterkommen. Das ist – richtigerweise – ein Problem bei
gleichzeitigem Rückgang der Bewerberzahlen, die nur deswegen nennenswert sind, weil durch die Unterrichtsunterbrechungen eben auch Informations- und Vermittlungsveranstaltungen
weggefallen sind. Umso deutlicher wird, dass wir richtig ranklotzen müssen, damit aus der Coronakrise keine Fachkräftekrise wird.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Dazu reichen keine Wohlfühlanträge und auch keine Was-ich-schon-immer-fordern-wollte- Anträge wie von der FDP. Deswegen, liebe Kollegen, muss man sich das schon genauer
anschauen. Sie fordern Öffnungsstrategien für bestimmte Branchen. Was soll denn das genau heißen? Bleiben Sie doch einfach bei dem Begriff, den man sowieso mit Ihnen verbindet,
nämlich Deregulierung, und zwar am besten bei den Arbeitsbedingungen, weil das ja so erfolgreich war, wie wir gerade in der Fleischindustrie erleben.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Von Rot-Grün noch eingeführt!)

Also, wunderbar: Alter Wein in neuen Schläuchen. Das werden wir natürlich ablehnen.

(Beifall bei der SPD)

Und dann soll es zur Überbrückung eine Ausweitung der Einstiegsqualifizierung geben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Schulabgängern, die jetzt normalerweise in die
reguläre Ausbildung gehen sollten, sagt die FDP: Freunde, wisst ihr was: Ihr könntet zwar normalerweise Ausbildung machen, aber ihr macht jetzt erst mal eine Einstiegsqualifizierung.
– Das heißt mit anderen Worten: Warteschleife! Das ist das Angebot der FDP an die Jugend.

(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Genauer lesen!)

Kommen wir mal zu dem, was wirklich relevant ist. Wir als SPD-Fraktion begrüßen, dass jetzt in der Tat die Allianz für Aus- und Weiterbildung aktiv geworden ist. Wir wünschen uns jetzt
allerdings, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner dort schnell zu ein bisschen mehr Klarheit und Verbindlichkeit kommen und an einem Strang zu ziehen, wenn wir über das
Konjunkturprogramm reden. In diesem Zusammenhang will ich, werter Kollege Stephan Albani, noch zumindest auf eines eingehen: Mich verwundert es schon ein bisschen, dass wir in diesem Ausbildungsnotstand, auf den wir zulaufen, von der Bundesministerin Karliczek nur den Vorschlag hören, die Schutzklausel für Auszubildende im Berufsbildungsgesetz zu öffnen.
Das schafft keinen einzigen Ausbildungsplatz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Natürlich ist es richtig, dass wir Unternehmen und Ausbildungsbetriebe unterstützen müssen, auch finanziell. Das tun wir aber schon mit Milliardenbeiträgen, und das müssen wir auch weiterhin tun. Nur, gleichzeitig für Auszubildende die Schutzbedingungen auszuhebeln,

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das machen wir überhaupt nicht! Das ist doch vollkommen
falsch!)

ist doch ein falsches Signal. Deswegen noch mal an alle Fans der Deregulierung:
Schutzregelungen für Arbeitnehmerinnen und Auszubildende sind keine Belastung für die Wirtschaft, sondern eine Voraussetzung für gutes und erfolgreiches Miteinander.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Die Maßnahmen, die wir jetzt im Ausbildungsbereich schaffen, müssen sich daran messen lassen, ob Ausbildung tatsächlich stattfindet, und nicht daran, ob wir Warteschleifen oder
Abwarte- und Stillhalteabkommen in der Kurzarbeit schaffen. Es geht darum, Ausbildungsbemühungen zu honorieren. Ich glaube, da sind wir uns auch einig.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Ja!)

Deswegen schlägt die SPD eine Paketlösung in drei Schritten vor. Erstens. Wir wollen bereits betroffenen Betrieben schnell unter die Arme greifen, zum Beispiel durch eine
Übernahmeprämie, die in der Allianz ja schon thematisiert worden ist, wenn Betriebe sich gegenseitig helfen. Wir wollen Betriebe, die in hohem Maße von Kurzarbeit betroffen sind, bei
der Organisation von außerbetrieblichen Lehrunterrichtungen unterstützen, oder sie können von mir aus auch gerne einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bekommen.

Zweitens. Wir brauchen vor allem einen Zukunftsfonds für zusätzliche betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildungsplätze, das heißt einen Ausbildungsbonus für zusätzliche
Ausbildungsplätze in Verbund- und Auftragsausbildung oder in Betrieben, die sich jetzt zusätzlich anstrengen. In den Regionen, in denen wir eine schlechte Angebot- und
Nachfragerelation haben, brauchen wir zumindest temporär auch Sonderprogramme für außerbetriebliche Ausbildungsstätten. Das ist unsere Meinung.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Der dritte Schritt ist, Sicherheit und Perspektive für Auszubildende zu ermöglichen, gerade mit Blick auf den Abschluss ihrer Ausbildung. Wir müssen die Ausbildungsvertragslaufzeit
verbindlich mit dem Abschluss ihrer Prüfung gleichschalten. Das muss geklärt werden, um ihnen Sicherheit zu geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da, wo Ausbildung tatsächlich länger als die sechs Wochen gemäß der Schutzregelung des Berufsbildungsgesetzes auszufallen droht und in Schwierigkeiten gerät, wollen wir auch eine
Anschlussfinanzierung und Aufstockung der Ausbildungsvergütung. Diese konkreten Maßnahmen müssen wir jetzt im Konjunkturprogramm und in der Allianz verhandeln.

Wir müssen raus aus dem Beobachtungsstatus und auf die Überholspur kommen, um die Ausbildungsplätze 2020 zu sichern. In diesem Sinne wünsche ich uns konstruktive und
zielführende Beratungen. Zum Schluss will ich anmerken: Wir alle können übrigens auch ganz praktisch was tun. Die SPD-Bundestagsfraktion wird wieder Auszubildende einstellen, und wir
werden im September auch zwei Auszubildende übernehmen. Das ist, glaube ich, ein Vorbild für alle anderen Akteure in diesem Haus, womit man auch ganz praktisch zeigen kann: Wir tun
was für die Ausbildung.

Frohe Pfingsten!

(Beifall bei der SPD – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Da sind Sie nicht die Einzigen! Das tun wir auch!)