Rede Yasmin Fahimi zum FDP-Antrag „Konzept Gentechnikstandort Deutschland (19.11.2021)

Am 19.11.2021 habe ich zum Antrag der FDP „Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnikstandort Deutschland vorlegen“ im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Leider geht es der FDP in dem Antrag nicht um eine kluge Strategie für einen nachhaltigen, verantwortlichen Innovationsstandort, sondern um die Einführung zahlreicher Fonds und Begünstigungen.


Hier können Sie meine Rede als Video ansehen:

19. Wahlperiode: 192. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19.11. 2020

Rede Yasmin Fahimi MdB

Beratung des Antrags der FDP-Fraktion

Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnikstandort Deutschland vorlegen


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren!

Wir reden hier heute über den FDP-Antrag, der ein Aktionsprogramm für den Gentechnikstandort Deutschland fordert. Jetzt könnte man ja meinen, wir freuen uns darauf, ganz viele tolle neue Ideen zu bekommen. Aber der Leser wird bitter enttäuscht; denn der Antrag macht erst mal eins: Er redet den Standort Deutschland schlecht; es ist so dramatisch hier, dass man sich fragen kann, wie es Deutschland eigentlich schafft, immer noch die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit zu sein.

(Carina Konrad [FDP]: Trotz SPD! – Stephan Protschka [AfD]: Trotz SPD!)

Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie sich nicht die AfD-Manier angewöhnen, alles erst mal in katastrophalen, düsteren Bildern zu zeichnen, um sich dann als Retter aufzuschwingen.

(Beifall bei der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Das sagt die Richtige!)

Aber ich will mir ja trotzdem mal anschauen, was Sie da so geschrieben haben. Über CRISPR/Cas ist ja hier schon viel gesagt worden; natürlich hängen Sie sich daran auf. Ich will hier noch mal deutlich unterstreichen: Es geht gar nicht um CRISPR/Cas. Das ist ein Verfahren, das in Deutschland inzwischen als Standard in den Laboren der Pharmaindustrie etc. angewendet wird. Das hat auch niemand verboten. Es ist ein durchaus bewährtes Verfahren, um, vereinfacht gesagt, mit großer Präzision eine Mutation zu erzwingen. Worum es Ihnen stattdessen geht, sind die Produkte, die daraus resultieren. Die Produkte wollen Sie, wie hier schon gesagt wurde, nun nicht mehr allein nach dem Vorsorgeprinzip bewertet wissen – das heißt, vorsorgend zu schauen, welche Risiken vielleicht mit den Produkten verbunden sein könnten, insbesondere wenn sie in offenen Systemen ausgesetzt werden sollen –, sondern Sie wollen es gleichrangig setzen mit dem Innovationsprinzip. Das heißt, die Risikoabschätzung soll parallel zu einer Chancenbetrachtung erfolgen.

Das hört sich ja erst mal nett an,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ist auch gut! Sehr gute Idee!)

heißt aber de facto nur: Wenn beides gleichrangig zu bewerten ist, dann kann man sich die Risikoabschätzung eigentlich gleich sparen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Abwägen heißt das!)

Dann heißt es im Zweifelsfall: Wenn wir morgen eine Substanz gefunden haben, um das CO2 aus der Atmosphäre zu holen, dann ist das auf jeden Fall zulassungsfähig. Wenn deswegen anschließend der Planet explodiert, haben wir halt Pech gehabt.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Was ist denn das für ein Schwachsinn?)

Es geht Ihnen in Ihrem Antrag gar nicht um eine kluge Strategie für einen nachhaltigen, verantwortlichen Innovationsstandort, sondern um etwas ganz anderes. Worum es Ihnen geht, das liest man in der Folge: um zahlreiche Fonds und Begünstigungen, die Sie einfordern, natürlich alles unspezifisch und ohne jegliche Hinterlegung von irgendwelchen Finanzvolumina. Erstens: Fonds „Innovation durch Gentechnologie“. Wow, was ist das? – Dann steht dort: Es sollen Bemühungen gebündelt werden. Punkt! Mehr steht da nicht.

(Heiterkeit bei der SPD – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Super!)

Zweitens: „Neue Konzepte für Wagniskapital“ und „weitere steuerliche Anreize“. Ja welche denn, bitte schön? Wir haben die steuerlichen Forschungsförderungen gerade eingeführt. Daran können Sie sich doch abarbeiten. Da müssen Sie sich schon ein bisschen mehr Mühe machen und klar sagen, was Sie genau wollen.

(Beifall bei der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kann man die nicht bündeln?)

– Wie das alles zusammenpassen soll, das weiß kein Mensch, aber das ist ja egal. Drittens. Sie wollen einen Zukunftsfonds für junge Unternehmen schaffen. Da denkt man auch: Toll, was für eine klasse Idee. – Dieser Zukunftsfonds soll aber als Dachfonds konzipiert werden, der in VenturecapitalFonds investiert, die ihrerseits wiederum in Start-ups investieren sollen. Da fragt man sich: Welchen Sinn hat das eigentlich? Aber das erschließt sich einem durchaus beim Weiterlesen; denn der Zukunftsfonds richtet sich vor allem an institutionelle Anleger, also Versicherungen, Pensionsfonds und Ähnliches. Und jetzt wird es klar: Sie wollen eine neue Geschäftsidee für Großinvestoren, die mit ihren Lebensversicherungen keinen Gewinn mehr machen. Also, nach der Mövenpick-Schenkungsteuer nun also den Supersubventionsfonds für Versicherungen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Röspel [SPD]: Aha! – Rainer Spiering [SPD]: Hört! Hört!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Überschriften in Türkis und Magenta sind halt kein Ersatz für kluge Politik. Was Sie hier betreiben, ist zunehmend einfach nur Fake Policy. Dieser Antrag strotzt vor Worthülsen und unspezifischen Forderungen. Deswegen muss ein aufmerksamer Leser diesen Antrag ablehnen, was wir hier auch tun werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU] – Rainer Spiering [SPD]: Gut gebrüllt, Löwin!)