Rede Yasmin Fahimi zum Bundeshaushalt für den Bereich Bildung und Forschung (22.11.2018)

Am Donnerstag, dem 22. November 2018 habe ich in der Debatte zum Bundeshaushalt für den Bereich Bildung und Forschung geredet. Noch nie gab es so viele Investitionen für Bildung in einem Bundeshaushalt. Das ist ein Erfolg der SPD. Von der AfD kamen nur scheinheilige Anträge. Die FDP hat allein die Elitenförderung im Blick.

Faire Chancen und Zugang zu Bildung – eine erfolgreiche Berufsperspektive und ein selbstbestimmtes Leben für alle – das gibt’s nur mit der SPD!


Hier können Sie meine Rede im Plenum als Video ansehen:

Hier finden Sie die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses für den Bereich Bildung und Forschung: DS 19/4621 Bundeshaushalt Bildung und Forschung


19. Wahlperiode: 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22.11. 2018

Rede Yasmin Fahimi MdB

Rede zum Bundeshaushalt für den Bereich Bildung und Forschung

Tagesordnungspunkt I.17

Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 19/4621, 19/4624

 

 

Yasmin Fahimi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Haus! Liebe Gäste auf den Tribünen!

Es ist schon fast ein wenig irritierend, wenn man sieht, welche Einmütigkeit es in diesem Haus zu geben scheint, was den Stellenwert von Bildung, beruflicher Bildung und Weiterbildung angeht, jedenfalls wenn man den Lippenbekenntnissen glauben mag. Ich empfehle dem interessierten Beobachter, etwas genauer hinzusehen, insbesondere sich einmal anzuschauen, welche Haushaltsanträge die AfD im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestellt hat.

Wenn man diese Anträge zusammenfasst, stellt man fest, dass es eine faktische Abschaffung des BAföG geben soll und dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, für die berufliche Bildung gerade einmal eine Imagekampagne vorsehen. Dann wird das Hohelied der Eliten gesungen. Das haben Sie übrigens gemeinsam mit der FDP. Das heißt, Ihre Botschaft an die Kinder der Arbeiterfamilien lautet in Wahrheit: Schuster bleib bei deinen Leisten. – Sie wollen doch überhaupt keinen Aufstieg ermöglichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

An Qualitätsstandards, der Durchlässigkeit und der Stärkung der beruflichen Bildung wollen Sie gar nichts ändern. Nun kommen Sie mit einem Entschließungsantrag um die Ecke, um in der Öffentlichkeit zu inszenieren, dass Ihnen das Thema berufliche Bildung besonders am Herzen liegt.

Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Dr. Frömming?

Yasmin Fahimi (SPD): Nein, ich werde der AfD mit Sicherheit nicht zusätzliche Redezeit für Ihre Propaganda hier verschaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten! Schämen Sie sich!)

Demokratie ist, dass ich darüber entscheiden darf, welche Zwischenfragen ich zulasse oder nicht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

(Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Machen Sie nur so weiter!)

Wen wollen Sie eigentlich mit diesem Entschließungsantrag hinter das Licht führen: uns oder die kleinen Leute, denen Sie weismachen wollen, dass Sie deren Interessen vertreten?

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie vertreten sie nicht mehr, schon lange nicht mehr!)

Hören Sie auf mit dieser Scheinheiligkeit! Ihr Ziel bleiben die Spaltung der Gesellschaft in jeder Hinsicht, die Verfestigung sozialer Milieus. Aber das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie werden bald gar nichts mehr zulassen!)

Um uns noch etwas aus der gestrigen Debatte vor Augen zu führen: In der gestrigen Debatte hat auch die FDP darauf hingewiesen, dass es nicht genügend Investitionen im Haushalt für die Bildung gebe,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

und insbesondere als Beweis die hohen Sozialausgaben angeführt, die sie natürlich gegen ihre profanen Eliteförderwünsche stellt. Ich will Ihnen an einem Beispiel deutlich machen, was das genau bedeutet. Auch das Qualifizierungschancengesetz beinhaltet letztendlich eine Investition, eine Investition in Menschen, eine Investition in deren Zukunft, die schon viel zu lange nur alimentiert – anstatt stärker aktiv unterstützt – wurde.

Die Sozialausgaben, wie Sie sie nennen, sind gegebenenfalls erst die Voraussetzung dafür, dass Bildung überhaupt ankommt bzw. angenommen werden kann. Solange Sie nicht verstanden haben, worum es bei Sozialausgaben wirklich geht: Hören Sie auf mit Ihren Eliteförderanträgen, über die Sie hier fabulieren! Ihre Vorstellung von Bildung als rein elitäres Projekt sabotiert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Absoluter Blödsinn, was Sie hier erzählen!)

Wenn man sich den Haushalt anschaut, dann stellt man fest, dass es in Wahrheit noch nie so viele Investitionen in Bildung gab wie in diesem Bundeshaushalt. Wir, die SPD, haben durchgesetzt – und zwar mit der Überzeugung, dass jeder und jedem das Recht auf die Entwicklung ihrer und seiner Talente zusteht –, dass es über die Bildungskette hinweg tatsächlich Investitionen gibt.

Ich will das am Beispiel des Wettbewerbs für exzellente berufliche Bildung deutlich machen. Wir meinen nämlich mit „exzellenter Förderung“ tatsächlich leistungsstarke Projekte. „Exzellenz“ heißt dann: Initiativen, die besonders leistungsstarke Azubis hervorbringen. Es heißt aber auch: hervorragende Kooperationen, also exzellente Zusammenarbeit. Es heißt auch: erfolgreiche Integration aller Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt, also eine exzellente Zielerfüllung der beruflichen Bildung.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])

Wir sorgen in diesem Haushalt für den Ausbau der Alphabetisierung, für eine Erhöhung der Innovationsförderung in ostdeutschen Bundesländern und vor allem für die Mindestausbildungsvergütung, die jetzt endlich als untere Haltelinie für Auszubildende eingeführt wird. Uns geht es um die Qualität und Transparenz in der gesamten Bildungskette. Uns geht es um faire Chancen und Zugänge. Uns geht es um erfolgreiche Berufsperspektiven und ein selbstbestimmtes Leben. Das unterscheidet sozialdemokratische Bildungspolitik von dem, was hier am äußersten Rand passiert. Jeder, der hier zustimmen kann, sollte auch dem Einzelplan 30 zustimmen.

Vielen Dank.