Rede Yasmin Fahimi in der Aktuellen Stunde zum Thema Wahlrechtsreform (29.01.2020)

In der heutigen Aktuellen Stunde hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der FDP-Fraktion über eine mögliche zukünftige Wahlrechtsreform debattiert.

Für mich steht fest: Der Deutsche Bundestag ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Ein Bollwerk gegen Antidemokraten, ein Bollwerk gegen alle Populisten, die aus unserer Demokratie einen Witz machen wollen. Unser Parlament muss ein Aushängeschild für Menschenrechte, Freiheit und verantwortliches Handeln sein.

Daher kann ich mich über die aktuelle, sehr verengt geführte Diskussion nur wundern. Oft wird unser Bundestag in dieser Diskussion einzig als überteuertes und lästiges Beiwerk verstanden. Ich bin der Überzeugung, dass das Vertrauen in die Demokratie nicht  in erster Linie von der Größe abhängt, sondern von unserer Wirksamkeit.

Eine Debatte allein über die Zahl der Abgeordneten ist jedenfalls nicht zielführend. Was wir brauchen ist eine eine ernsthafte Wahlrechtsreform und nicht einen hastigen Beschluss über einen Einzelaspekt, der in der Systematik dann auch noch falsch ist.


Hier können Sie meine Rede im Plenum als Video ansehen:


19. Wahlperiode: 142. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29.01. 2020

Zusatzpunkt 1:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Demokratie stärken, Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern – Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform

 

Yasmin Fahimi (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren und auf den Tribünen!

Lassen Sie mich am heutigen Tag, aber auch vor dem Hintergrund dessen, was der Herr Peterka gerade vorgetragen hat, eine kurze Bemerkung vorneweg machen: Der Deutsche Bundestag ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ist auch und gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, derer wir uns am heutigen Tag erinnert haben, ein Bollwerk gegen Antidemokraten, ein Bollwerk gegen alle Populisten, die aus unserer Demokratie einen Witz machen wollen. Unser Parlament muss ein Aushängeschild für Menschenrechte, Freiheit und verantwortliches Handeln sein.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen irritiert mich die sehr verengte Debatte ein wenig, in der es ausschließlich um die Größe des Parlaments geht, die offensichtlich als Ersatz dafür stehen soll, welchen Wert dieses Parlament hat.

(Beatrix von Storch [AfD]: Thema verfehlt, sechs, setzen! Es geht um Verkleinerung! Genau darum geht es, und um nichts anderes!)

Das wird der Wertigkeit dieses Hauses und das wird unserem Auftrag nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD)

Ich sage auch – Achtung –: Meine Prognose ist, dass die Achtung unserer Demokratie nicht steigen wird, wenn wir über uns selbst als reinen Kostenfaktor reden.

(Stephan Brandner [AfD]: Die SPD sparen!) –

Ich weiß, dass die AfD das alles nicht interessiert, aber mir ist das wichtig als Sozialdemokratin; denn so verstehe ich mich.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann mich also nur wundern über die öffentliche Diskussion, in der unser Bundestag als überteuertes und lästiges Beiwerk verstanden wird. Ich bin der Überzeugung, dass das Vertrauen in die Demokratie in erster Linie nicht von der Größe abhängt, sondern von unserer Wirksamkeit.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit steigender Größe nimmt das Vertrauen auch wieder ab! Merken Sie es nicht?)

Aber ja, natürlich, es stellt sich auch die Frage, wie viele Abgeordnete angemessen sind, um eine verantwortliche Beratung und Entscheidung zu gewährleisten. Deswegen zur Info ein paar Fakten: Deutschland hat mit 8,6 Bundestagsabgeordneten pro 1 Million Einwohner noch ein vergleichsweise bescheidenes Parlament. Frankreich, Polen, Italien, Portugal, alle haben deutlich mehr Abgeordnete im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Und die Kosten sind mit 12 Euro pro Kopf und Jahr auch durchaus überschaubar, finde ich. Ich jedenfalls kann allein daraus nicht ableiten, dass der Bundestag unverhältnismäßig groß angesetzt ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es fehlt also schon das Problembewusstsein bei der SPD! Das hört sich bei Carsten Schneider aber anders an!)

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Auf diese Art und Weise sollte man nicht darüber reden, sondern wir müssen über die Aufstellung unseres Bundestages insgesamt reden und uns dem Thema anders nähern. Für mich beginnt Basisdemokratie im Wahlkreis – ja, in der Tat –, und zwar unabhängig davon, ob man direkt gewählt ist oder nicht; denn das ist eine Bezugsgröße für die Wählerinnen und Wähler, und das ist ein Verantwortungsraum, den ich als Abgeordnete habe, ebenfalls unabhängig davon, ob ich direkt gewählt bin oder nicht. Wenn ich mir Wahlkreise wie zum Beispiel Diepholz – Nienburg, Rotenburg I – Heidekreis oder Cuxhaven – Stade II in meinem Bundesland anschaue, dann stelle ich fest, dass diese Wahlkreise heute schon 2 500 bis 2 700 Quadratkilometer umfassen. Das muss man sich erst einmal vorstellen. Wenn man also jetzt einfach die Anzahl der Wahlkreise, wie vorgeschlagen, um 16 Prozent reduzieren würde,

(Zurufe von der AfD)

dann würden diese Wahlkreise auf 3 000 Quadratkilometer anwachsen, und ich frage mich, wie man dann noch Bürgernähe herstellen soll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich glaube also, dass diese Debatte alleine nicht zielführend ist und dass der vorliegende Vorschlag schlicht und ergreifend nicht zu Ende gedacht ist. Deswegen müssen wir weiter darüber beraten. Ich wünsche mir, dass wir den Fokus in dieser Debatte auf etwas anderes legen. Wenn ich das mal kurz skizzieren darf: Wenn ich in dieses Parlament schaue, dann sehe ich erst einmal ein ganz anderes Problem, nämlich, dass hier viel zu wenige Frauen sitzen, und zwar insbesondere auf der rechten Seite des Plenums.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen sage ich: Wer eine Wahlrechtsreform will, der soll zuerst über Parität reden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie sollten mal früher aufstehen!)

Ich fordere, dass nur noch quotierte Landeslisten zugelassen werden und dass Überhangmandate nur noch durch das jeweils schwächer vertretende Geschlecht ausgeglichen werden –

(Niema Movassat [DIE LINKE]: „Guten Morgen, SPD!“, kann man da nur noch sagen!)

so lange, bis 50 Prozent erreicht sind. Das wäre ein ernsthaftes Zeichen von Wahlrechtsreform; denn diese fortwährende Männerdominanz hier im Parlament ist eine Zumutung für alle Menschen, die für ein gleichberechtigtes Menschenbild stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie es doch! – Zuruf von der AfD: Was machen wir denn mit den Diversen?)

Ich wünsche mir außerdem, dass wir über die Länge der Wahlperiode reden und über eine Amtszeitbegrenzung für diejenigen, die auf der Regierungsbank sitzen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie wollen also gar nicht reduzieren! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch gleich, dass Sie nicht reduzieren wollen! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Alles richtig, aber reine Ablenkung!)

Ich wünsche mir eine ernsthafte Wahlrechtsreform und nicht sozusagen einen hastigen Beschluss eines Einzelaspekts, der in der Systematik dann auch noch falsch ist. Ich wünsche mir, dass wir stolz darauf sind, welche Demokratie wir uns aufgebaut haben, und dass wir junge Menschen motivieren, sich für diese Demokratie zu begeistern und sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Die Dinge haben nur den Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir ihnen geben, und das ist insbesondere ein ideeller Wert. Überlassen wir nicht den Wutbürgern unsere Parlamente! Schaffen wir neue Heldinnen und Helden der Demokratie!

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: 850!)

Die Demokratie ist nie vollkommen, aber wir können sie besser machen. Das muss unser Ziel sein.

(Beifall bei der SPD)