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Meldungen

Wo ist Grün-Rot-Rot, wenn man es braucht?

Wo ist Grün-Rot-Rot, wenn man es braucht? Diese Frage bespreche ich mit  Jamila Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen und Stefan Liebich von der LINKEN in der 131. Folge des Dissens Podcast. Wir sind Teil des Buchprojekts…

Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung stärken

Die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ist eine grausame Menschenrechtsverletzung mit schwerwiegenden körperlichen und seelischen Folgen für die Betroffenen. Weltweit sind über 200 Millionen Frauen und Mädchen betroffen und unzählige davon bedroht. Auch in Deutschland ist die Zahl der von…

Bild: DBT_Foto:Henning Schacht

Weichenstellung für die berufliche Bildung in Deutschland

Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ hat heute ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert. Die Kommission wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag vereinbart und vor drei Jahren, am 28. Juni 2018 eingesetzt. Der Enquete…

Femizide benennen – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen!

Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland getötet – von ihrem Partner oder Ex-Partner. Auf meine Initiative hat die SPD-Bundestagsfraktion daher ein Positionspapier verabschiedet: „Femizide benennen – Jegliche Form geschlechtsspezifischer Gewalt bekämpfen“. Tötungsdelikte von Frauen werden…

§219a aus dem Strafgesetzbuch streichen!

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch.

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ beschlossen. Die weltweiten Megatrends Demografie, Globalisierung, Klimakrise und digitale Transformation stellen auch unser Bildungssystem mit steigender Dringlichkeit vor neue Herausforderungen. So beschränkt sich etwa die Digitalisierung keineswegs…

Meine Rede zum Haushalt für Bildung und Forschung

In den Beratungen zum Haushalt habe ich am 1. Oktober 2020 im Deutschen Bundestag zum Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gesprochen. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprin-D) kann mit voller Kraft voraus ihre Arbeit aufnehmen: 31 Millionen Euro sind…

Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Mende

Meine Rede zum Berufsbildungsbericht 2020

Auch in der Krise kämpft die SPD nicht nur um jeden Arbeitsplatz, sondern auch um jeden Ausbildungsplatz. Wir müssen darüber reden, dass es endlich eine Ausbildungsplatzgarantie in Deutschland geben muss. „Qualifizieren, nicht parken“, das muss unser Motto sein. Darüber habe…

Moria – Wir müssen jetzt helfen!

Die Bilder aus Moria auf Lesbos sind bestürzend, es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Moria steht aber seit Monaten in Flammen. In den Flammen des Elends, der Verzweiflung, der Selbstaufgabe Europas. Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen…

Corona-Pandemie

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gemeinsam durchleben wir im Moment eine bisher noch nie dagewesene Zeit: Die Corona-Pandemie stellt uns in rasanter Geschwindigkeit vor sehr große Herausforderungen. Ich bin mir sicher, dass wir die Situation meistern werden. Mit Zusammenhalt und Solidarität!…

Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Mende

Meine Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema Wahlrechtsreform

In der heutigen Aktuellen Stunde hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der FDP-Fraktion über eine mögliche zukünftige Wahlrechtsreform debattiert. Für mich steht fest: Der Deutsche Bundestag ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Ein Bollwerk gegen Antidemokraten, ein Bollwerk gegen alle…

Bund fördert „Königlichen Pferdestall“ mit 200.000 Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der Bund den Umbau des königlichen Pferdestalls der Universität Hannover mit 200.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm fördert. Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt 1,45 Mio. Euro. Ich begrüße die…

Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Mende

Meine Rede zur aktuellen Lage in Venezuela

Am Mittwoch, dem 30. Januar 2019 habe ich im Plenum zur aktuellen Lage in Venezuela gesprochen. Anlass war eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von…

Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Mende

Bildung ist uns etwas wert! Meine Rede zur Mindestausbildungsvergütung

Bildung ist uns etwas wert! Deshalb hat unsere Jugend eine Mindestausbildungsvergütung in einer angemessene Höhe verdient. Wir brauchen eine Ausbildungsvergütung als echten Anspruch, die sich am Tarifvertragssystem orientiert! Am Freitag, dem 18. Januar 2019 habe ich im Plenum zur Mindestausbildungsvergütung gesprochen. Anlass war…

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