Bericht aus Berlin

In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages vertrete ich meinen Wahlkreis in Berlin. Hier finden Sie Berichte zu den Themen, die im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen behandeln.


Bericht aus Berlin – 37. Kalenderwoche

vom 10. bis zum 14. September 2018

 

Die erste Sitzungswoche in Berlin nach der Sommerpause hatte es in sich. Olaf Scholz hat einen Haushalt vorgelegt, der dafür sorgen wird, dass wir nach und nach die notwendigen Investitionen in den Bereichen Schule, Wohnen, Infrastruktur und Digitalisierung tätigen können.
Die Geschehnisse in Chemnitz und Köthen waren neben den Auseinandersetzungen um den Haushalt, Thema der Debatte. Spätestens seit den Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dominierte dieses Thema die politische Diskussion. Die Position der SPD in dieser Sache ist eindeutig: Ein Verfassungsschutz-Präsident, der sich an Spekulationen beteiligt und inoffizielle Informationen an die AfD weitergibt, ist nicht länger tragbar. Das Vertrauen in ihn ist nachhaltig zerstört. Die nächste Woche wird zeigen, ob Frau Merkel und Herr Seehofer bereit sind den angerichteten Schaden durch die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten zu begrenzen.
 

Bundeshaushalt 2019 – Investitionen in Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung

Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten. Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Rund 13 Milliarden Euro mehr investieren wir im Vergleich zum laufenden Jahr und verzichten gleichzeitig bis 2022 auf die Aufnahme weiterer Schulden.
Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.
Der Wohnungsnot begegnet die Koalition mit erneut mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten 2 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.
Der Haushalt umfasst viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags, 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Hortbetreuung in Ganztagsschulen, 5,5 Milliarden Euro für niedrigere Kita-Gebühren und bessere Qualität über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeldkommt, das BAföG wird ausgeweitet.
Und nicht zuletzt legt die Koalition mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten. Das hat die SPD-Fraktion so durchgesetzt, weil es eine gerechte Politik ist, die den sozialen Ausgleich fördert.
 

Rentenpaket

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem „Rentenpakt“, den das Kabinett Ende August verabschiedet hat und der zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses Kernversprechen.
Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. In Zeiten des demografischen Wandels ist das für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, da die Menschen immer länger Rente beziehen und gleichzeitig immer weniger junge Menschen über die Umlage die Rente der älteren Generation gegenfinanzieren.
Im Einzelnen beinhaltet der Rentenpakt folgende Maßnahmen:
Es wird eine doppelte Sicherheitslinie geben, indem zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert wird.
Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, nimmt die Koalition dafür Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab – auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.
Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Denn gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Dazu wird die Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, noch einmal erheblich verlängert. Hiervon werden ab 2019 jedes Jahr etwa 170.000 Menschen profitieren.
Außerdem entlastet die Koalition bis zu 3,5 Millionen Geringverdiener bei der Beitragszahlung, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Diese Beschäftigten sind besonders auf größere finanzielle Spielräume angewiesen.
Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch ca. zehn Millionen Mütter und Väter profitieren, die bereits Rente beziehen.
 

Bezahlbares Wohnen – Mietenstopp jetzt!

Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt.
Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. In diesen fünf Jahren wollen wir mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass so viel Wohnraum geschaffen wird, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Es darf nicht sein, dass die Mieten so stark steigen, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und dass Familien und Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen aus Innenstädten vertrieben werden.
Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein. Die Vermietung von Wohnungen ist jetzt schon eine der renditestärksten Anlagemöglichkeiten. Und wenn wir dieses ohnehin schon hohe Renditenniveau für fünf Jahre festschreiben, ist dies sehr wohl mit unseren Rechtsgrundsätzen vereinbar und verhindert keinesfalls Investitionen. Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, sondern der private Rückzugsraum und ein Grundbedürfnis.

Neben dem Mietenstopp haben wir weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht nur beim Mieterbund auf Zustimmung gestoßen sind. Wir werden nun sehen, wie sich die Union auf dem Wohngipfel am 21. September verhält. Wir erwarten von einem Gipfel wirksame Lösungen, die der Größe der Herausforderung angemessen sind und über bereits vereinbarte Maßnahmen des Koalitionsvertrages hinausgehen. Wir sind dazu bereit.
 

Syrien – Keine militärische Beteiligung Deutschlands

Durch einen Zeitungsbericht wurde eine Anfrage der USA öffentlich, ob sich Deutschland an Angriffen in Syrien beteiligen würde. Wir haben dazu eine klare Position: Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien zustimmen.
Heiko Maas führt unermüdlich Gespräche mit der Türkei, Russland und anderen Akteuren, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern. Das ist der richtige Weg.


Bericht aus Berlin – 27. Kalenderwoche

vom 2. bis zum 6. Juli 2018

 

Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss zur Frage der Asylpolitik durchgesetzt

Um dem unsäglichen Streit ein Ende zu setzen, hat die SPD einen neuen Vorschlag eingebracht und mit CDU/CSU beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte aus SPD- Sicht sind:

• Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
• Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
• Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
• Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
• Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
• Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
• Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.
• Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
• Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
• Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

Verabschiedung des Haushalts

Der Haushalt für 2018 ist beschlossen. Wir halten unser Versprechen und investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Noch nie gab es solche Investitionssummen im Bundeshaushalt, wie wir sie für diese Wahlperiode planen: insgesamt rund 180 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2022. Und das, ohne neue Schulden zu machen.

Im Bereich Bildung und Forschung konnten wir einen deutlichen Ausbau der internationalen Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende durchsetzen. Mit einer ersten Anschubfinanzierung in 2018 sollen damit speziell Studierenden von Fachhochschulen und jungen Berufstätigen internationale Erfahrungen ermöglicht werden. Gerade angesichts der tiefgreifenden Umbrüche in der Welt wollen wir mehr jungen Menschen berufliche und persönliche Perspektiven eröffnen und auf die Herausforderungen in einer globalisierten Welt vorbereiten. Da insbesondere Fachhochschüler und Auszubildende noch nicht so stark international unterwegs sind, setzen wir hier einen Akzent.
Darüber hinaus stärken wir die Forschung an Fachhochschulen. Nach dem Start der neuen Förderinitiative Innovative Hochschule haben wir im Haushaltsausschuss einen verlässlichen Aufwuchs
der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen auf den Weg gebracht.

Die finanziell gewichtigste Entscheidung aber ist: Der Digitalpakt Schule kann endlich kommen!
Nachdem ihn die CDU-Ministerin Wanka einst ins Schaufenster gestellt hatte, ohne auch nur einen Cent finanziell unterlegt zu haben, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag
gemacht, wie die finanzielle Unterlegung sogar früher kommen kann als im Koalitionsvertrag verabredet. Wir warten nicht auf die Versteigerung der 5G-Lizenzen, um den Digitalfonds zu füllen, sondern gründen schon dieses Jahr ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ und füllen es mit 2,4 Mrd. Euro, der Summe der für 2018 prognostizierten zusätzlichen Nun liegt es an Ministerin Karliczek, rasch zu einer Bund-Länder-Vereinbarung zu kommen.

Treffen mit S.E. Mario Vilalva, Botschafter der Föderativen Republik Brasilien

Als Auftakt meines Vorsitzes der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, habe ich gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkolleginnen und Kollegen den brasilianischen Botschafter getroffen.
Er hat uns über seine Wahrnehmung der Lage in Brasilien berichtet. Insbesondere die anstehenden Wahlen und die damit verbundenen Konflikte um die Inhaftierung und Anklage gegen Lula da Silva waren Teil des Gesprächs. Für diese und weitere Themen ist die Botschaft ein wichtiger Gesprächspartner. Den Austausch werden wir kontinuierlich weiter führen.


Bericht aus Berlin – 26. Kalenderwoche

vom 25. bis zum 29. Juni 2018

 

Aus aktuellem Anlass

Die letzten Wochen waren dominiert von der Posse zwischen CSU und CDU. Aufgrund des panischen Taktierens mit Blick auf die bayrische Landtagswahl, ist keine sachgemäße Erörterung des Themas möglich. Das Theater zu beenden haben die beiden Parteien auch nach mehrmaligen Ankündigungen und gesetzten Fristen noch immer nicht geschafft.
Für mich ist unerklärlich, wie man sich derart verantwortungslos den Menschen in unserem Land gegenüber verhalten kann.
Als gewählte Abgeordnete, erst recht als Minister, haben wir die Aufgabe Gesetze auf den Weg zu bringen, um zum Beispiel die Wohnungsnot oder den Pflegenotstand anzugehen. Dafür sind wir gewählt, dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen, die unsere Aufgaben klar beschreibt. Natürlich gehören auch die nachhaltige Steuerung der Migration und die schnellere und rechtssichere Bearbeitung der Asylverfahren zu unseren Aufgaben. Doch anstatt realistische, praktische Vorschläge zu machen, fechten CSU und CDU Kämpfe entlang alter Konfliktlinien aus. Um den Inhalt scheint es schon lange nicht mehr zu gehen. Das Schauspiel von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder kostet uns Zeit, die wir darauf verwenden sollten, unsere Arbeit zu machen.
Nach dieser Maxime hat die SPD in dieser Woche gemeinsam mit den handlungsfähigen Teilen des Kabinetts einige Gesetze und finanzielle Zusagen auf den Weg gebracht. Das Wichtigste aus meiner Sicht, finden Sie im Folgenden.

Enquete Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Bildung und Qualifizierung sind ein wesentlicher Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt. Die duale Ausbildung in Deutschland steht deswegen angesichts der dynamischen Entwicklung der Digitalisierung vor besonderen Herausforderungen. Die Enquete-Kommission soll die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Arbeitswelt der Zukunft untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen. Dabei wird es darum gehen, die gegenwärtigen und zukünftigen Veränderungen von wirtschaftlichen Strukturen und technischen Möglichkeiten, Fachkräftebedarfen, Qualifikationsanforderungen und Erwerbsbiografien abzuschätzen und Empfehlungen für eine Gestaltung von Aus- und Weiterbildungsgängen und –formaten, Ausbildungsorten, Qualifizierung von Lehrpersonal, Bildungsfinanzierung und –förderung zu erarbeiten.
<strong>Ziele der SPD:</strong>
Menschen haben nicht nur ein Talent, sondern mehrere. Unser Ziel ist es, die unterschiedlichen Lebenswege zu begleiten und entsprechend zu unterstützen. Es gilt die Devise: Mehr Optionen, mehr Horizonte, mehr Erfolg! Das bedeutet: Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung und Selbstbestimmung bei der Wahl des eigenen Weges.

Hier finden Sie meine Rede zur Einsetzung der Enquete-Kommission in Wort und Bild:
Rede Yasmin Fahimi zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Enquete zur Künstlichen Intelligenz

Mit den Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) soll sich künftig eine Enquete-Kommission des Bundestages befassen. In dem Antrag schreiben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke, dass KI „einer der größten technologischen Treiber der Digitalisierung und ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor“ sei. Weiter heißt es: „Die aktuellen Entwicklungen im Feld der KI haben tiefgreifenden Einfluss auf viele unserer Lebens- und Arbeitsbereiche und bedeuten für unsere Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft große Chancen, aber auch Herausforderungen.“ Die Enquete-Kommission soll Chancen, Potenziale und Herausforderungen in fünf umrissenen Themenbereichen untersuchen und „Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen“ erarbeiten.

Große Koalition stärkt Familien

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien gestärkt und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht.
Das Kindergeld wird um 10 Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019 angehoben. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht. Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags wird die Koalition 2021 vornehmen.
Außerdem wird der Grundfreibetrag für Erwachsene erhöht. Vor allem werden die heimlichen Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben.
Die Gesetzesvorlage führt insgesamt zu einer Steuerentlastung von knapp 10 Milliarden Euro. Die Steuersenkung kommt bei den Bürgern und vor allem bei den Familien an. Ledige mit einem Bruttolohn von 40.000 Euro zahlen von 2020 an 181 Euro weniger Steuern. Verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 75.000 Euro werden um 605 Euro entlastet.

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung

Es wird zusätzliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung geben. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition am Dienstagabend im so genannten Koalitionsausschuss geeinigt. Außerdem gibt es eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maßnahmen zur Wohnraumförderung.

Die Förderung des Ersterwerbs von Neubau und Bestand durch das Baukindergeld wird auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Höhe des Baukindergeldes 1200 Euro je Kind und Jahr betragen und für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Das Baukindergeld orientiert sich damit nicht an einer bestimmten Wohnungsgröße, sondern wird unbürokratisch flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gezahlt.

Das Baukindergeld ist eine wichtige Unterstützung, da sie die Eigentumsbildung von jungen Familien fördert. Die zeitliche Befristung des Baukindergeldes und damit das Einhalten des vereinbarten Kostenrahmens schafft auch den Spielraum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau ab 1. September 2018 bis zum 31.Dezember 2021 – zusätzlich zur linearen Abschreibung um 5 Prozent p. a. – für vier Jahre zu erhöhen und damit auch steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu setzen.
Zudem werden die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen 2 Milliarden Euro in 2019 um weitere 500 Millionen Euro erhöht. Der Städtebauförderung werden für 2019/2020 zudem 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr im Vergleich zu den ursprünglichen Eckwerten des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt.

Ausbildung in Pflegeberufen attraktiver machen

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufegesetz den Weg für die Reform der Pflegeausbildung endgültig freigemacht. Die Rechtsverordnung beinhaltet detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele und Stundenaufteilung der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege. Damit sind die Weichen für einen guten Start der neuen Pflegeausbildung gestellt.

Durch die künftig generalisierte Ausbildung werden die Pflegeberufe modernisiert und attraktiver gemacht. Übergangsweise wird es im dritten Ausbildungsjahr eine Wahlmöglichkeit für eine spezialisierte Ausbildung in der Alten- und Kinderkrankenpflege geben. Bis zum Start der neuen Ausbildung 2020 müssen die Länder die Vorgaben der Verordnung noch in ihr Schul- und Hochschulrecht übernehmen.
Mit der neuen Pflegeausbildung wird das Schulgeld endlich bundesweit abgeschafft und die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sichergestellt. Niemand muss sich mehr die Frage stellen, ob er oder sie sich eine solche Ausbildung leisten kann. Damit wird der gesamte Berufszweig aufgewertet. Das ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel in der Pflege.

Sonstige Termine

In dieser Plenumswoche habe ich mich im Rahmen der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von terre des hommes getroffen. Sie haben mir von der ansteigenden Polizeigewalt gegen Jugendlichen berichtet. Die Zahlen sind erschreckend. In Sao Paulo kommen auf 1.000 Festnahmen 6,1 Todesfälle bei Jugendlichen. Zum Vergleich. Die Todesfälle pro 1.000 Festnahmen bei Erwachsenen belaufen sich auf 3,4 Tote. Eine Lage, die sich ob der aktuellen Lage Brasiliens kaum bessern wird. Umso beeindruckender war der Bericht der Koordinatorin des Projekts vor Ort.
Terre des hommes arbeitet insbesondere in Sapopemba, einem Stadtteil von Sao Paulo mit Jugendlichen. Mariana, eine Koordinatorin des Fußball-Projektes vor Ort hat von ihren Erfahrungen und der Wirkung ihrer Arbeit berichtet. Neben dem sportlichen Angebot lernen die Jugendlichen sich über Regeln und Einhaltung dieser auszutauschen und so ihre Konfliktfähigkeit und die Fähigkeit mit Argumenten andere zu überzeugen, zu trainieren.
Mehr Informationen zu dem Projekt gibt es hier:

Terre des hommes Wir unterstützen Kinder in Brasilien


Bericht aus Berlin – 24. Kalenderwoche

vom 11. bis zum 15. Juni 2018

Plenum

Kabinett verabschiedet Gesetz zur Brückenteilzeit

Versprochen, beschlossen: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung der so genannten Brückenteilzeit beschlossen. Das bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben.

Die Koalition setzt damit ein zentrales Vorhaben um, das gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet worden war und das vor allem der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland entspricht. Unser Ziel ist Arbeit, die zum Leben passt. Dazu bedarf es in einer modernen Arbeitswelt der notwendigen Flexibilität, um auf unterschiedliche Lebenssituationen reagieren zu können.

Pflegeausbildung wird attraktiver

Auf Druck der SPD-Fraktion macht die Koalition die Pflegeberufe Schritt für Schritt attraktiver, damit mehr qualifiziertes Personal für die Pflege gefunden wird. Das Kabinett hat dazu am Mittwoch die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet. Die neue Ausbildung sorgt auch für steigende Löhne und die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung zur Pflegefachkraft. Die neue Verordnung ist der Startschuss für die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes der letzten Wahlperiode. Die neue generalistische Ausbildung (also nicht nur ein Gebiet betreffend), bei der die Pflegerinnen und Pfleger sowohl im Krankenhaus als auch im Pflegeheim arbeiten können, wird dazu führen, dass die Löhne insbesondere in der jetzigen Altenpflege in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Längst überfällig war in diesem Zusammenhang auch, das Schulgeld abzuschaffen und eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewährleisten.

Wir stärken Verbraucherinnen und Verbraucher: Musterfeststellungsklage

Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Das ändert sich nun. Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur „Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beraten (Drs. 19/2507). Mit dieser so genannten „Eine-für alle-Klage“ hat die SPD-Fraktion einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht.

Bei diesem Klageinstrument steht die gerechte Entscheidung und nicht der Profit im Vordergrund. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit. Sie müssen zu ihrem Recht kommen, es darf nicht sein, dass hier massenweise Ansprüche wegen Verjährung verfallen – wie es konkret im VW-Abgasskandal droht. Mit der MFK werden Verbraucherrechte effektiv gestärkt.

Die SPD-Fraktion wollte die Musterfeststellungsklage bereits in der vergangenen Wahlperiode einführen. Das scheiterte aber am Widerstand der Union.

Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte

Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beschlossen. Dabei handelt es sich vor allem um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Im Umfang von monatlich 1000 Personen ermöglicht die Neuregelung den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern sowie von Eltern, deren minderjährige Kinder bereits in Deutschland leben.

Die Kriterien für das Vorliegen humanitärer Gründe hat die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz ausdrücklich verankert. Mit der Zusammenführung von Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, stärkt die Koalition das im Grundgesetz garantierte Kindeswohl und den Schutz der Familie.

Ausdrücklich ausgeschlossen wurde im Gesetz der Familiennachzug von und zu Gefährdern, das heißt von Personen, die unsere Demokratie gefährden, weil sie beispielsweise zu Gewalt oder Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen.

Parteienfinanzierung wird reformiert

Der Bundestag hat an diesem Freitag einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Parteiengesetzes in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Mit der Gesetzesänderung soll die absolute Obergrenze für die jährlichen staatlichen Zuschüsse an Parteien ab dem Jahr 2019 (erstmals relevant für das Abrechnungsjahr 2018) von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Notwendig ist der Schritt, weil Parteien aufgrund des fundamental veränderten Kommunikationsverhaltens auf neuen Plattformen (social media) präsent sein und ihre Kommunikation grundlegend neu aufstellen müssen. Es geht dabei um die Sicherstellung ihres im Grundgesetz festgelegten Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Auch gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz erhöhen den Aufwand für Parteien erheblich. Bislang sind diese Faktoren bei der Festlegung der absoluten Obergrenze nicht berücksichtigt worden. Das wird nun mit einer einmaligen Erhöhung über die jährliche so genannte indexierte Anhebung hinaus geschehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1992 festgestellt, dass eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung dann zulässig ist, wenn sich die Rahmenbedingungen für alle Parteien wesentlich verändern. Das ist aufgrund des veränderten Mediennutzungs-verhaltens der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Digitalisierung nun der Fall.

Unsere Demokratie steht derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen. Nationalisten sind in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch und verbreiten Hass, Demokratiefeindlichkeit und vermeintlich einfache Lösungen. Sie nutzen geschickt die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten. Deshalb brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für Parteien, die es möglich macht, demokratische Willensbildungsprozesse und Beteiligung attraktiv und zeitgemäß zu organisieren. Das haben Experten in der Ausschussanhörung auch unterstützt. Deswegen ist es richtig, dass wir die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen, damit nicht die Parteien mit den höchsten Spenden am besten da stehen.

Sonstige Termine

Bildungspolitisches Gespräch mit DIHK

Am vergangenen Mittwoch habe ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Bildung und Forschung mit Vertretern der Deutschen Industrie und Handelskammer getroffen. Ziel des Treffens war es, sich über die anstehenden Herausforderungen für die Berufliche Bildung auszutauschen. Themen waren in diesem Kontext die Mindestausbildungsvergütung, die nationale Weiterbildungsstrategie, die Novellierung des BBiG und die durch die Digitalisierung möglicherweise anstehenden Konsequenzen im Bereich der Ausbildungsverordnung und der Berufsschulen.


Bericht aus Berlin – 23. Kalenderwoche

vom 4. bis zum 8. Juni 2018

Plenum

Parität in der Krankenversicherung: Halbe/Halbe ist gerecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.
Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3000 Euro) sind das ca. 15 Euro netto pro Monat oder 180 Euro mehr im Jahr in der Tasche.

Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich

Am Donnerstag hat das Parlament in erster Lesung eine Neuregelung der Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte debattiert. Das sind zumeist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Von August an sollen sie wieder enge Verwandte nachholen dürfen.

Die neue Regelung, auf die sich SPD und Union im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, ermöglicht es, dass 1000 Personen monatlich im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen (Drs. 19/2438). Damit stärkt die Koalition das Kindeswohl und den Schutz der Familie, die von unserem Grundgesetz garantiert werden.

Seit März 2016 war diese Familienzusammenführung nicht mehr möglich. Nun können die engsten Angehörigen (Ehepartner, minderjährige Kinder, Eltern von hier lebenden minderjährigen Kindern) nach Deutschland kommen, um so die auf der Flucht getrennten Familien wieder zusammenzuführen.

Wichtig ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass der Visumserteilung durch das Auswärtige Amt eine sachliche Prüfung des Bundesinnenministeriums vorgeschaltet ist, damit eine koordinierte Visumsvergabe erfolgen kann und die begrenzten Kapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen nicht zu Problemen führen.

Darüber hinaus gibt es eine Einführungsregelung für 2018, die die Begrenzung nicht bei 1000 Visa pro Monat, sondern bei 5000 Visa für den gesamten Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018 festlegt, so dass das Kontingent 2018 auch bei möglichen Anlaufschwierigkeiten voll ausgeschöpft werden kann. Im Gesetzestext ist es der SPD-Fraktion gelungen, die Kriterien für humanitäre Gründe ausdrücklich zu verankern. Der Kompromiss schafft beides: der Humanität gerecht werden und die Ordnung und Steuerung beim Familiennachzug sicherzustellen.

Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

In einem gemeinsamen Antrag mit Union, FDP und Grünen, der am Donnerstag abschließend beraten wurde, fordern die Fraktionen die Bundesregierung dazu auf, bei der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Rohingya sofort gestoppt und juristisch aufgearbeitet werden. Die Täter müssen verurteilt und die Opfer entschädigt werden. Die Rohingya (eine muslimische Ethnie in Myanmar) müssen die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten (Drs. 19/1708, 19/2115).

Sonstige Themen und Termin

Weiterbildungsansprüche in der digitalen Arbeitswelt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Qualifizierungsoffensive vorgeschlagen: Die Sozialdemokraten wollen mehr Sicherheit schaffen in einer Arbeitswelt im Wandel. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass die Politik sie in diesem Wandel unterstützt.

Hubertus Heil hat deswegen vorgeschlagen, dass die Koalition zusätzliche finanzielle Spielräume der Bundesagentur für Arbeit auch für eine Qualifizierungsoffensive nutzt. Die SPD-Fraktion will für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassende Weiterbildungsansprüche schaffen, damit sie fit sind, für den Arbeitsmarkt der Zukunft.

Digitalpakt Schule

Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine Offensive für das digital unterstützte Lernen in Schulen durchgesetzt. Mit dem Digitalpakt Schule starten wir diese Offensive, die die Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet und zugleich das Lernen in der Schule verbessert und modernisiert.
Gemeinsam im Schulterschluss von Bund, Ländern und Schulträgern wollen wir die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen bundesweit vorantreiben. Der erste notwendige Schritt ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung. Die Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung als Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung jetzt auf den Weg gebracht. Sie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung die versprochenen Mittel zeitnah bereitstellt.
Dank des SPD-Finanzministers kommt jetzt endlich auch Schwung in die Finanzierungsfrage. Vor gut einer Woche hat Olaf Scholz veranlasst, dass wegen der höheren Steuereinnahmen bereits dieses Jahr ein Digitalfonds als finanzielle Grundlage für Breitbandausbau und Digitalpakt befüllt wird. Dieser wird zunächst mit 2,4 Mrd. Euro ausgestattet. Damit können die Schulen bereits Anfang 2019 vom Digitalpakt profitieren. Das ist ein starkes Signal für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in unserem Land!
Die Bundesländer werden als Partner des Digitalpakts, für die Implementation der Bildung in der digitalisierten Welt in den Lehrplänen sowie entsprechende Fortbildungskonzepte sorgen und die Mittel zielgerichtet an die Schulen verteilen.

Gespräch mit FES-Delegation aus Mexiko

In dieser Woche war eine Delegation aus Mexiko zu Gast in Berlin. Die Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft haben mir ihren Eindruck der aktuellen politischen Entwicklungen im Vorfeld der anstehenden Wahlen am 1. Juli geschildert. Insbesondere der Kampf gegen die Korruption spielt im Wahlkampf eine Rolle.
Aber auch Themen wie die schwierige Situation der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft und der Drogenhandel sowie seine zerstörerischen Folgen in gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Sicht wurden von den Gästen erläutert.


Bericht aus Berlin – 20. Kalenderwoche
vom 14. bis zum 18. Mai 2018

Plenum

Haushalt 2018 – Mehr Investitionen und zusätzliche Mittel für Digitalisierung

In der letzten Sitzungswoche haben wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009 beraten. Der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden und damit um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Der Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielsweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angehen können. Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden die richtigen Prioritäten gesetzt: Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur.
Wir wollen diese Prioritätensetzung auch bei den zusätzlichen finanziellen Spielräumen fortsetzen, die sich nach der aktuellen Steuerschätzung ergeben haben. Hier hat Olaf Scholz einen richtigen Vorschlag gemacht: Von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen sollen 2,4 Milliarden sollen schon 2018 in den Digitalfonds fließen. Damit soll früher als geplant vor allem in die Digitalisierung unserer Schulen und den Breitbandausbau investiert werden.
Bis 2022 wird es keine neuen Schulden geben, dafür aber mehr Mittel für die Bundesländer und die Kommunen. Möglich wird das auch durch drei geplante Grundgesetzänderungen. Die Länder und Gemeinden können dann Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, den Schienennahverkehr und den Schulbau verwenden.

Den Bundeshaushalt 2018 finden Sie hier: Bundeshaushalt 2018

Sonstige Termine

Vorsitz der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe

In dieser Woche wurden die Vorsitze der Parlamentariergruppen besetzt.  Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten werden derzeit von 54 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen gepflegt. Ihr Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen.

Ich freue mich sehr darüber, dass ich die deutsch-brasilianische Parlamentariergruppe leiten darf.

Ausführliche Informationen zu Aufgaben und Besetzung der einzelnen Parlamentariergruppen finden Sie hier: Aufgaben / Besetzung

 

Besuch auf der MS Wissenschaft

In dieser Woche hat das Ausstellungsschiff des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am Schiffbauerdamm festgemacht. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss war ich dort, um mir die neue Ausstellung zum Thema „Arbeitswelten der Zukunft“ anzuschauen. Die MS Wissenschaft ist ein schwimmendes Science Center, das vor allem Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren aber auch Erwachsenen Einblicke in die Forschung ermöglichen soll.
In Bezug auf das Thema Arbeitswelt wurde dargestellt, worauf es bei einem guten Arbeitsplatz ankommt: Der richtige Platz, ein gutes Gefühl und die nötigen digitalen und virtuellen Hilfsmittel.

 

DGB Bundeskongress

Von Sonntag bis Donnerstag hat diese Woche in Berlin das 21. Parlament der Arbeit – der DGB-Bundeskongress getagt. Neben vielen inhaltlichen Beratungen zu 78 Anträgen haben die Delegierten den Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann, die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack und die Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell bestätigt.
Frank-Walter Steinmeier hat in einer sehr guten Rede auf dem Kongress unter anderem deutlich gemacht, dass ein wie auch immer geartetes bedingungsloses Grundeinkommen keinesfalls die Lösung für die Zukunft unserer Gesellschaft vor dem Hintergrund der Digitalen Veränderungen darstellt. Ein Grundeinkommen kommt einer Kapitulation vor diesen Veränderungen gleich. Unsere Aufgabe gemeinsam mit den Gewerkschaften ist es die Frage zu beantworten, welche Rolle der Mensch in der zukünftigen Arbeitswelt spielen möchte und welche Weichen wir dafür jetzt stellen müssen.
Alle Beschlüsse und Reden können auf der Seite des Kongress nachgelesen und geschaut werden: DGB-Bundeskongress

Treffen Misereor und brasilianische Vertreter von Staudammbetroffenen

In dieser Woche haben mich Gäste aus Mariana in Brasilien besucht. Auf Einladung von Misereor besuchten Sie Berlin, um von den Folgen des Dammbruchs eines Rückhaltebeckens 2015 zu berichten. Durch den Dammbruch, der Schlämme der angrenzenden Miene beinhaltete, wurden weite Teile des Landes und die angrenzenden Flüsse mit kontaminiertem Schlamm überdeckt. Landwirtschaft und Fischerei als Haupteinnahmequelle fallen seitdem weg. Die lokale Bevölkerung ist gezwungen weit ab von ihren Familien nach alternativer Arbeit zu suchen.
Maria José Horta Carneiro Silva, eine betroffene des Dammbruchs bei Mariana und Joceli Andrioli vom Movimento dos Atingidos por Barragems (MAB) setzen sich gegenüber dem Unternehmen Samarco für die Entschädigung der Opfer dieser Katastrophe ein.


Bericht aus Berlin – 17. Kalenderwoche
vom 23. bis zum 27. April 2018

Plenum

70 Jahre Israel

Die SPD-Fraktion, Unions-Fraktionen und FDP-Fraktion haben gemeinsam einen Antrag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels verabschiedet. Darin machen wir deutlich: Deutschland ist Freund und wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel und bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Unsere Länder bleiben auf immer durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und wird von uns auf das schärfste bekämpft.

Berufsbildungsbericht

Die Bundesregierung hat den Berufsbildungsbericht für 2018 vorgestellt. Gut ist: Bundesweit verzeichnen wir ein kleines Plus neu abgeschlossener Ausbildungsverträge. Aber: Mehr als 80.000 Jugendliche sind auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Das Ausbildungsangebot erreicht sie nicht, es ist ihnen nicht möglich es anzunehmen oder sie sehen keine Perspektive darin. Das darf so nicht bleiben.

Mindestausbildungsvergütung und ein Sozialtarifvertrag sind erst der Anfang. Ein selbstbestimmtes und sicheres Arbeitsleben in der digitalisierten Zukunft braucht aber weit mehr. Wir müssen und über eine elternunabhängige Grundsicherung für die Erstausbildung genauso unterhalten, wie über Weiterbildungsberatung, Rechtsanspruch auf Qualifizierung oder ein Chancenkonto.

Sehen Sie hier meine Rede zum Berufsbildungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestages:

 Ausschluss NPD von Parteienfinanzierung

Endlich ist es geschafft! 548 Abgeordnete haben sich in dieser Woche für den Antrag von SPD, Union und FDP ausgesprochen, in dem wir fordern, dass die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Menschenverachtende und rassistische Aktivitäten dürfen niemals staatliche Unterstützung finden!

Sonstige Termine

Treffen mit kolumbianischen Abgeordneten

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich drei kolumbianische Politiker getroffen:
Juanita Goebertus, Abgeordnete im Repräsentantenhaus  von der Alianza Verde, Victoria Sandino, Senatorin und Mitglied der FARC Partei und Alirio Uribe von der Partei Polo Democrático.

Sie berichteten mir, dass der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC zwar als Startpunkt für eine friedliche Zukunft ihres Landes bewertet werden kann, die Umsetzung aber in allen relevanten Feldern weiterhin hart erkämpft werden muss. Die Sicherheitslage im Land hat sich, zwar gebessert, aber es fehlt vor allem an funktionierenden Maßnahmen, die die Reintegration der ehemaligen Guerilla-Kämpfer begleitet und dem Land insgesamt eine positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. An Vorschlägen mangelt es nicht. Insbesondere im Bereich Öko-Tourismus, Kooperativer Landwirtschaft oder auch nachhaltige Nutzung von Ressourcen gibt es Konzepte in allen drei Parteien. In diesem Frühjahr stehen Wahlen an in Kolumbien. Hoffen wir, dass diese im Ergebnis dazu führen, dass der Friedensprozess kontinuierlich weiter vorangetrieben wird.

(v.l. Lothar Witte, Victoria Sandino, Juanita Goebertus,  Yasmin Fahimi, Alirio Uribe, Kristina Birke Daniels)

 


Bericht aus Berlin – 16. Kalenderwoche
vom 16. bis zum 20. April 2018

Plenum

Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Fast eine Million Beschäftigte möchten laut Mikrozensus ihre Arbeitszeit reduzieren. Das zeigt: Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden – mit der neuen Brückenteilzeit.

Es gibt Situationen im Leben, in denen Zeit auch außerhalb der Arbeit besonders gefordert ist. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Auf Druck der SPD-Fraktion will die Koalition diese Möglichkeit öffnen. Es soll möglich sein mit einer befristeten Teilzeit sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.

Die neue Brückenteilzeit ist ein weiteres Stück auf dem Weg zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und hilft Altersarmut zu vermeiden. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

Antrag FDP „Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer“

Mit ihrem Antrag, einen Freibetrag von bis zu 500.000 € für die Grunderwerbssteuer bei dem Erwerb von Eigenheimen einzurichten, verfolgt die FDP einmal mehr Klientelpolitik.

Deutschland ist eine Mieternation. Ein Freibetrag für den Erwerb von Eigenheimen adressiert in keiner Weise die Probleme, die wir gerade in Ballungsräumen auf dem Wohnungsmarkt angehen müssen. Hier sind Investitionen gefragt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (insgesamt ein Volumen von 13,1 Mrd. Euro) sind eine Voraussetzung dafür, dass wir die Mietpreisentwicklung durch kluge Investitionen in den Griff bekommen.

Anstatt den Ländern die dringend benötigten Einnahmen aus der Gewerbesteuer vorzuenthalten, sollte sich die FDP dort, wo sie mitregiert dafür sorgen, dass Steuervermeidungstaktiken wie den  Share-Deals endgültig ein Riegel vorgeschoben wird.

Syrien: Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig

Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen.

Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden. Nur auf diplomatischem Wege lässt sich der Konflikt beenden. Vornehmstes Ziel auf diesem Weg hat eine Waffenruhe, die es ermöglicht, die dringend benötigte humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Klar ist auch: eine erfolgreiche Strategie ist nur gemeinsam mit Russland möglich.

Schluss mit den Gewaltexzessen gegen die Rohingya

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen“.

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus.

Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag mit der Union, FDP und den Grünen dazu auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden. Auch sollen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Darüber hinaus sollen die Rohingya die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten.

Sonstige Termine

Jacinda Ardern , Ministerpräsidentin von Neuseeland zu Gast der Friedrich-Ebert-Stiftung

Jacinda Ardern hat seit ihrer Amtsübernahme im November 2017 weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. International beachtet wurde beispielsweise die Schaffung eines Ministeriums für Abrüstung und Waffenkontrolle.

In Ihrem Vortrag betont die Ministerpräsidentin worauf es ihr ankommt: Politikerinnen und Politiker  benötigen einen Plan, der Antworten auf die verschiedenen Herausforderungen gibt. Die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist es diesen Plan den Menschen zu erklären und im Zuge dessen auch schwierige Entscheidungen zu vermitteln.

Gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner setzt die Sozialdemokratin ein sozialdemokratisches Projekt nach dem nächsten um. Ihre Richtschnur ist das Ziel, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu schaffen. Ob dies das Grundrecht auf Wohnen betrifft, die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt – ihre Regierung geht die Themen an, erklärt den Menschen ihren Standpunkt und setzt aus Überzeugung neue Akzente. Mit Erfolg!

 

 

 

 

 

 

 

Yasmin Fahimi, Lars Klingbeil, Jacinda Ardern (v.l.)


Bericht aus Berlin: 11. Kalenderwoche
vom 12. bis zum 16. März

Vereidigung der Bundesregierung

Wir haben eine neue Regierung. Am vergangenen Mittwoch wurde die Bundeskanzlerin gewählt und gemeinsam mit ihren Ministern vereidigt.

Zuvor hatten die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretär und Generalsekretärin den Koalitionsvertrag unterschrieben und damit die inhaltliche Basis für die nächsten dreieinhalb Jahre gelegt.

Jetzt geht es an die Arbeit!

Informationen zu den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären finden sie hier.

1. Lesung FDP-Gesetzentwurf: Aufhebung Solidaritätszuschlagsgesetz

In dieser Woche stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP zur Abschaffung des Solis zur Debatte. Ich habe zu dem Tagesordnungspunkt gesprochen und der FDP die Position der SPD-Fraktion erläutert:

1. Wir entlasten 90% der Steuerzahler vom Soli.
2. Wir sichern dennoch 50% der Einnahmen aus dem Soli.
3. Wir investieren das Geld in die dringend benötigte Sanierung unserer Infrastruktur.

Mit dem Antrag bleibt die FDP ihrer politischen Linie treu. Die Finanzierung notwendiger Investitionen, sei es in Schulen, Straßen oder digitale Infrastruktur ist für sie zweitrangig. In erster Linie geht es ihr darum, ihre eigene Klientel mit Steuergeschenken zu versorgen.

Hier können Sie meine Rede sehen:  Rede Yasmin Fahimi zum FDP-Antrag Aufhebung Solidaritätszuschlagsgesetz.

 

Equal Pay Day

Zum Equal Pay Day wird in diesem Jahr zum 10. Mal auf die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Auch in diesem Jahr verdienen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Anders ausgedrückt: bis zum 18. März arbeiten Frauen 2018 umsonst. Ein Skandal!

Mehr Infos zum Thema ungleiche Bezahlung finden Sie auf der Kampagnenseite zum Equal Pay Day oder auf der Seite des Bundesfrauenministeriums.

Wie Kinder auf ungleiche Bezahlung reagieren hat die norwegische Finanzgewerkschaft Finansforbundet anlässlich des Internationalen Weltfrauentages in einem Video festgehalten. Die Reaktionen der Kinder finden Sie auf ihrem Facebookauftritt beobachten.

 

Treffen mit Javier Miranda, Vorsitzender der Frente Ampli (Uruguay)

Diese Woche war Javier Miranda, Vorsitzender der Uruguayischen Partei Frente Ampli, auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Gast in Berlin. Die Frente Ampli ist ein Zusammenschluss von 30 politisch links ausgerichtete Organisationen und Bewegungen, die in Uruguay seit 15 Jahren erfolgreich die Regierung stellt.

Ich habe mich gemeinsam mit Oliver Suchy (DGB) und Konrad Klingenburg (IG Metall) mit Herrn Miranda zum Thema „Digitalisierung der Arbeit“ getroffen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, welche Schritte wir auf dem Weg zu weiterhin sicheren und guten Arbeitsplätzen gehen können. Wir waren uns einig, dass die Veränderungen, die auf unsere Gesellschaften zukommen eine Chance sein können, dies aber vorausschauender Politik bedarf, die Bedürfnisse der Menschen und Anforderungen veränderter Arbeit in Einklang bringt.

Wir haben in den letzten vier Jahren mit dem Prozess um „Arbeiten 4.0“ im Arbeitsministerium den ersten Schritt gemacht. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen haben wir die Herausforderungen skizziert und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Das Ergebnis ist im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ nachzulesen. Hierauf müssen wir in den nächsten Jahren aufbauen.


Bericht aus Berlin: 9. Kalenderwoche
vom 26. Februar – 2. März 2018

Internationaler Frauentag 2018

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Wie jedes Jahr wird rund um diesen Termin auch im Plenum des Deutschen Bundestages dazu debattiert.
Eines der großen Themen: Die Selbstbestimmung der Frau. In diesem Jahr haben Frauen in Deutschland seit 100 Jahren das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Eine Errungenschaft, die den weiteren Kampf um die Selbstbestimmung der Frauen in unserer Gesellschaft  erst ermöglicht hat. Doch trotz des Kampfes der letzten einhundert Jahre, ist es bis zur vollständigen Gleichstellung beider Geschlechter noch ein langer Weg.

Schaut man sich die Zahlen an, ist sowohl die wirtschaftliche Unabhängigkeit aufgrund von schlechterer Bezahlung, ungleiche Arbeitszeitverteilung, überproportionale Verantwortung für Care-Arbeit ein Thema, dass uns in den nächsten Jahren weiter begleiten wird. Die Aufwertung bestimmter Berufsgruppen, wie zum Beispiel der Pflegeberufe, oder auch die Unterstützung der partnerschaftlichen Aufteilung von Familienarbeit durch Elterngeld + sind nur ein erster Schritt.

Stärker im Verborgenen und mit großer persönlicher Not verbunden bleibt weiterhin das Thema Gewalt gegen Frauen. Umso wichtiger ist es, dass Einrichtungen wie Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen zukünftig mehr Mittel für ihre so wichtige Arbeit erhalten. Mit dem Recht auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit des weiblichen Körpers ergeben sich Grenzen, die leider immer noch nicht umfänglich akzeptiert sind. Wie #metoo oder #aufschrei schmerzlich beweisen.

Entscheidend bei all diesen Themen ist letztlich die Frage, wer entscheidet? Wer hat die Macht Dinge zu beurteilen und zu verändern? Die Geschlechterverteilung in Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien zeigen da eindeutig ein Missverhältnis. Am Ende des Tages läuft es darauf hinaus: Echte Gleichberechtigung wird es nur geben, wenn Frauen von allem die Hälfte erhalten. Mindestens!

 

Mitbestimmungskonferenz EVG Köln Mittwoch, 28.02.2018

Vom 26.-28. Februar hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Mitbestimmungskonferenz in Köln abgehalten. Das Motto der Konferenz war „Mitbestimmen-Mitgestalten-Mit uns“. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen am Mittwoch zum Thema „Welchen Rahmen gibt die Politik der Mitbestimmung?“ diskutiert. Eine gute Diskussion, bei der noch einmal deutlich wurde: Wir brauchen eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zur angemessenen Gestaltung der Arbeitswelt von morgen!

 

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abwenden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. Februar entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig sind. Dies soll den betroffenen Städten und Kommunen ermöglichen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Das Gericht hat auch deutlich gemacht, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Die Bundesregierung muss nun zeitnah mit den betroffenen Ländern und Kommunen das weitere Vorgehen koordinieren.

Jetzt ist die Politik gefragt. Es kann nicht angehen, dass am Ende die Kraftfahrzeughalter im Regen stehen gelassen werden. Über das Sofortprogramm „Saubere Luft“ unterstützen wir die Kommunen bei der Umsetzung von neuen Mobilitätskonzepten. Die Umrüstung des Öffentlichen Nahverkehrs ist dabei zentral. Unsere Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, Fahrverbote zu vermeiden. Da sind auch die Hersteller in der Pflicht. Hardware-Nachrüstungen sofern technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, müssen geprüft und durchgesetzt werden. In keinem Fall darf der getäuschte Besitzer oder die Bürgerinnen und Bürger der Städte die Last alleine tragen.

 

Neues aus der Kategorie Deutschtümelei
Antrag AfD: Deutsche Sprache ins GG

Die AfD hat in dieser Woche einen Antrag gestellt, die Deutsche Sprache als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Anlass ist die aus ihrer Sicht zunehmende Verdrängung der deutschen Sprache durch Anglizismen insbesondere durch englischsprachige Musik, die in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern gespielt wird.

Mahmut Özdemir hat in grandioser Weise in der Aussprache dargelegt, warum der Antrag Quatsch ist. Unter anderem zitiert er dazu Goethe und bringt es auf den Punkt: „Wer fremde Sprachen nicht kennt, weiß nichts von seiner eigenen.“

Hier können Sie die komplette Rede anschauen: Rede Mahmut Özdemir.


Bericht aus Berlin: 8. Kalenderwoche
vom 19. – 23. Februar 2018

Elterngeld +,  Partnerschaftsbonuns und Elternzeit

In dieser Woche hat uns die geschäftsführende Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley, über die Auswirkungen der Maßnahmen Elterngeld +,  Partnerschaftsbonuns und Elternzeit informiert.

Immer mehr Eltern entscheiden sich für das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das zeigt ein von der Bundesregierung vorgelegter Bericht, der am Freitag im Bundestag diskutiert worden ist. Rund 27 Prozent der Väter, die ElterngeldPlus beantragten, entschieden sich demnach zugleich für den Partnerschaftsbonus. Diesen Bonus erhalten Eltern, die sich für eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Arbeitszeit entscheiden. Wenn sie beide gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten, erhalten sie vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

Seit Mitte 2015 haben Eltern mit dem von der SPD-Fraktion durchgesetzten ElterngeldPlus mehr Wahlfreiheit: Statt maximal 14 Monate das Basiselterngeld zu beziehen, können sie sich auch für die Plus-Variante entscheiden. Sie arbeiten dabei in Teilzeit weiter und erhalten maximal die Hälfte des normalen Elterngeldes, dafür aber doppelt so lange. Der Vorteil: Eltern können sich um die Kinder kümmern und trotzdem arbeiten. Frauen können besser wieder in den Beruf einsteigen, Männer haben trotz Job mehr Zeit für die Kinderbetreuung. Das ElterngeldPlus hilft dabei die Verantwortung für die Familie partnerschaftlich aufzuteilen.

Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche – § 219a StGB muss gestrichen werden.

219a des Strafgesetzbuches untersagt das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen. Das Informationsrecht von Frauen, sich selbstständig zu dem Thema zu informieren und gezielt nach Ärztinnen und Ärzten zur Unterstützung bei der Entscheidung zu suchen wird dadurch enorm eingeschränkt. Aus meiner Sicht, aus Sicht der SPD widerspricht das dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Der §219a muss gestrichen werden.

Im November 2017 wurde die Frauenärztin Kristina Hänel zu 6000 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Anlässlich dieses Urteils bekam die Diskussion um die Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch noch einmal Auftrieb.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen aus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich bei der Aktion des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung vor dem Bundestag ein Zeichen gesetzt.

Nachdem die FDP einer Streichung des §219 StGB nicht zustimmen wollte, arbeiten wir nun  fraktionsübergreifend daran eine Lösung unter Einbeziehung von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der FDP zu finden.

 

Aktuelle Stunde GRÜNE: „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe“

Anlässlich der ständigen Angriffe der AfD auf unsere Erinnerungskultur haben wir auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Debatte zu diesem Thema geführt. Dabei wurde deutlich: Das Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt und die Art und Weise wie wir uns mit der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzen wird von einer übergroßen Mehrheit unterstützt: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und die FDP bekennen sich zu unserer Erinnerungskultur.

Neues aus der Kategorie Deutschtümelei

Antrag AfD: Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

Anstatt konstruktiver an Themen orientierter Anträge, scheint sich die AfD zur Gewohnheit zu machen, Anträge im Deutschen Bundestag als Provokationsmittel für ihre Agenda zu nutzen.

Mit großer Erleichterung und Freude haben wir alle auf die Freilassung von Deniz Yücel reagiert. Doch die AfD war der Meinung, dies sei ein Anlass die Bundesregierung für ihren Einsatz in dieser Sache zu kritisieren. Die Unterstellung: Die Bundesregierung bevorzuge Deniz Yücel und das obwohl sich dieser mehrfach deutlich kritisch gegenüber Deutschland geäußert hat. Dass die Kritik sowohl von Presse- als auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist – spielt für die AfD keine Rolle. Einmal mehr hat die AfD ihr von Deutschtümelei durchzogenes Denken und ihre Unfähigkeit andere Meinungen zu akzeptieren demonstriert.

Unaufgeregt und mit deutlichen Worten hat Lars Castellucci für die SPD-Fraktion in der Aussprache Stellung bezogen. Kern seiner Rede: Die Bundesregierung kümmert sich um ihre Bürger, ob in Deutschland oder im Ausland, ob mit deutschem oder Doppelpass!

Seine komplette Erwiderung können Sie hier sehen: Rede Lars Castellucci