Bericht aus Berlin

In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages vertrete ich meinen Wahlkreis in Berlin. Hier finden Sie Berichte zu den Themen, die im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen behandeln.


Bericht aus Berlin – 17. Kalenderwoche
vom 23. bis zum 27. April 2018

Plenum

70 Jahre Israel

Die SPD-Fraktion, Unions-Fraktionen und FDP-Fraktion haben gemeinsam einen Antrag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels verabschiedet. Darin machen wir deutlich: Deutschland ist Freund und wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel und bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Unsere Länder bleiben auf immer durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und wird von uns auf das schärfste bekämpft.

Berufsbildungsbericht

Die Bundesregierung hat den Berufsbildungsbericht für 2018 vorgestellt. Gut ist: Bundesweit verzeichnen wir ein kleines Plus neu abgeschlossener Ausbildungsverträge. Aber: Mehr als 80.000 Jugendliche sind auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Das Ausbildungsangebot erreicht sie nicht, es ist ihnen nicht möglich es anzunehmen oder sie sehen keine Perspektive darin. Das darf so nicht bleiben.

Mindestausbildungsvergütung und ein Sozialtarifvertrag sind erst der Anfang. Ein selbstbestimmtes und sicheres Arbeitsleben in der digitalisierten Zukunft braucht aber weit mehr. Wir müssen und über eine elternunabhängige Grundsicherung für die Erstausbildung genauso unterhalten, wie über Weiterbildungsberatung, Rechtsanspruch auf Qualifizierung oder ein Chancenkonto.

Sehen Sie hier meine Rede zum Berufsbildungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestages:

 Ausschluss NPD von Parteienfinanzierung

Endlich ist es geschafft! 548 Abgeordnete haben sich in dieser Woche für den Antrag von SPD, Union und FDP ausgesprochen, in dem wir fordern, dass die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Menschenverachtende und rassistische Aktivitäten dürfen niemals staatliche Unterstützung finden!

Sonstige Termine

Treffen mit kolumbianischen Abgeordneten

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich drei kolumbianische Politiker getroffen:
Juanita Goebertus, Abgeordnete im Repräsentantenhaus  von der Alianza Verde, Victoria Sandino, Senatorin und Mitglied der FARC Partei und Alirio Uribe von der Partei Polo Democrático.

Sie berichteten mir, dass der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC zwar als Startpunkt für eine friedliche Zukunft ihres Landes bewertet werden kann, die Umsetzung aber in allen relevanten Feldern weiterhin hart erkämpft werden muss. Die Sicherheitslage im Land hat sich, zwar gebessert, aber es fehlt vor allem an funktionierenden Maßnahmen, die die Reintegration der ehemaligen Guerilla-Kämpfer begleitet und dem Land insgesamt eine positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. An Vorschlägen mangelt es nicht. Insbesondere im Bereich Öko-Tourismus, Kooperativer Landwirtschaft oder auch nachhaltige Nutzung von Ressourcen gibt es Konzepte in allen drei Parteien. In diesem Frühjahr stehen Wahlen an in Kolumbien. Hoffen wir, dass diese im Ergebnis dazu führen, dass der Friedensprozess kontinuierlich weiter vorangetrieben wird.

(v.l. Lothar Witte, Victoria Sandino, Juanita Goebertus,  Yasmin Fahimi, Alirio Uribe, Kristina Birke Daniels)

 


Bericht aus Berlin – 16. Kalenderwoche
vom 16. bis zum 20. April 2018

Plenum

Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Fast eine Million Beschäftigte möchten laut Mikrozensus ihre Arbeitszeit reduzieren. Das zeigt: Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden – mit der neuen Brückenteilzeit.

Es gibt Situationen im Leben, in denen Zeit auch außerhalb der Arbeit besonders gefordert ist. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Auf Druck der SPD-Fraktion will die Koalition diese Möglichkeit öffnen. Es soll möglich sein mit einer befristeten Teilzeit sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.

Die neue Brückenteilzeit ist ein weiteres Stück auf dem Weg zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und hilft Altersarmut zu vermeiden. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

Antrag FDP „Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer“

Mit ihrem Antrag, einen Freibetrag von bis zu 500.000 € für die Grunderwerbssteuer bei dem Erwerb von Eigenheimen einzurichten, verfolgt die FDP einmal mehr Klientelpolitik.

Deutschland ist eine Mieternation. Ein Freibetrag für den Erwerb von Eigenheimen adressiert in keiner Weise die Probleme, die wir gerade in Ballungsräumen auf dem Wohnungsmarkt angehen müssen. Hier sind Investitionen gefragt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (insgesamt ein Volumen von 13,1 Mrd. Euro) sind eine Voraussetzung dafür, dass wir die Mietpreisentwicklung durch kluge Investitionen in den Griff bekommen.

Anstatt den Ländern die dringend benötigten Einnahmen aus der Gewerbesteuer vorzuenthalten, sollte sich die FDP dort, wo sie mitregiert dafür sorgen, dass Steuervermeidungstaktiken wie den  Share-Deals endgültig ein Riegel vorgeschoben wird.

Syrien: Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig

Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen.

Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden. Nur auf diplomatischem Wege lässt sich der Konflikt beenden. Vornehmstes Ziel auf diesem Weg hat eine Waffenruhe, die es ermöglicht, die dringend benötigte humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Klar ist auch: eine erfolgreiche Strategie ist nur gemeinsam mit Russland möglich.

Schluss mit den Gewaltexzessen gegen die Rohingya

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen“.

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus.

Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag mit der Union, FDP und den Grünen dazu auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden. Auch sollen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Darüber hinaus sollen die Rohingya die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten.

Sonstige Termine

Jacinda Ardern , Ministerpräsidentin von Neuseeland zu Gast der Friedrich-Ebert-Stiftung

Jacinda Ardern hat seit ihrer Amtsübernahme im November 2017 weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. International beachtet wurde beispielsweise die Schaffung eines Ministeriums für Abrüstung und Waffenkontrolle.

In Ihrem Vortrag betont die Ministerpräsidentin worauf es ihr ankommt: Politikerinnen und Politiker  benötigen einen Plan, der Antworten auf die verschiedenen Herausforderungen gibt. Die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist es diesen Plan den Menschen zu erklären und im Zuge dessen auch schwierige Entscheidungen zu vermitteln.

Gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner setzt die Sozialdemokratin ein sozialdemokratisches Projekt nach dem nächsten um. Ihre Richtschnur ist das Ziel, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu schaffen. Ob dies das Grundrecht auf Wohnen betrifft, die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt – ihre Regierung geht die Themen an, erklärt den Menschen ihren Standpunkt und setzt aus Überzeugung neue Akzente. Mit Erfolg!

 

 

 

 

 

 

 

Yasmin Fahimi, Lars Klingbeil, Jacinda Ardern (v.l.)


Bericht aus Berlin: 11. Kalenderwoche
vom 12. bis zum 16. März

Vereidigung der Bundesregierung

Wir haben eine neue Regierung. Am vergangenen Mittwoch wurde die Bundeskanzlerin gewählt und gemeinsam mit ihren Ministern vereidigt.

Zuvor hatten die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretär und Generalsekretärin den Koalitionsvertrag unterschrieben und damit die inhaltliche Basis für die nächsten dreieinhalb Jahre gelegt.

Jetzt geht es an die Arbeit!

Informationen zu den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären finden sie hier.

1. Lesung FDP-Gesetzentwurf: Aufhebung Solidaritätszuschlagsgesetz

In dieser Woche stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP zur Abschaffung des Solis zur Debatte. Ich habe zu dem Tagesordnungspunkt gesprochen und der FDP die Position der SPD-Fraktion erläutert:

1. Wir entlasten 90% der Steuerzahler vom Soli.
2. Wir sichern dennoch 50% der Einnahmen aus dem Soli.
3. Wir investieren das Geld in die dringend benötigte Sanierung unserer Infrastruktur.

Mit dem Antrag bleibt die FDP ihrer politischen Linie treu. Die Finanzierung notwendiger Investitionen, sei es in Schulen, Straßen oder digitale Infrastruktur ist für sie zweitrangig. In erster Linie geht es ihr darum, ihre eigene Klientel mit Steuergeschenken zu versorgen.

Hier können Sie meine Rede sehen:  Rede Yasmin Fahimi zum FDP-Antrag Aufhebung Solidaritätszuschlagsgesetz.

 

Equal Pay Day

Zum Equal Pay Day wird in diesem Jahr zum 10. Mal auf die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Auch in diesem Jahr verdienen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Anders ausgedrückt: bis zum 18. März arbeiten Frauen 2018 umsonst. Ein Skandal!

Mehr Infos zum Thema ungleiche Bezahlung finden Sie auf der Kampagnenseite zum Equal Pay Day oder auf der Seite des Bundesfrauenministeriums.

Wie Kinder auf ungleiche Bezahlung reagieren hat die norwegische Finanzgewerkschaft Finansforbundet anlässlich des Internationalen Weltfrauentages in einem Video festgehalten. Die Reaktionen der Kinder finden Sie auf ihrem Facebookauftritt beobachten.

 

Treffen mit Javier Miranda, Vorsitzender der Frente Ampli (Uruguay)

Diese Woche war Javier Miranda, Vorsitzender der Uruguayischen Partei Frente Ampli, auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Gast in Berlin. Die Frente Ampli ist ein Zusammenschluss von 30 politisch links ausgerichtete Organisationen und Bewegungen, die in Uruguay seit 15 Jahren erfolgreich die Regierung stellt.

Ich habe mich gemeinsam mit Oliver Suchy (DGB) und Konrad Klingenburg (IG Metall) mit Herrn Miranda zum Thema „Digitalisierung der Arbeit“ getroffen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, welche Schritte wir auf dem Weg zu weiterhin sicheren und guten Arbeitsplätzen gehen können. Wir waren uns einig, dass die Veränderungen, die auf unsere Gesellschaften zukommen eine Chance sein können, dies aber vorausschauender Politik bedarf, die Bedürfnisse der Menschen und Anforderungen veränderter Arbeit in Einklang bringt.

Wir haben in den letzten vier Jahren mit dem Prozess um „Arbeiten 4.0“ im Arbeitsministerium den ersten Schritt gemacht. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen haben wir die Herausforderungen skizziert und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Das Ergebnis ist im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ nachzulesen. Hierauf müssen wir in den nächsten Jahren aufbauen.


Bericht aus Berlin: 9. Kalenderwoche
vom 26. Februar – 2. März 2018

Internationaler Frauentag 2018

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Wie jedes Jahr wird rund um diesen Termin auch im Plenum des Deutschen Bundestages dazu debattiert.
Eines der großen Themen: Die Selbstbestimmung der Frau. In diesem Jahr haben Frauen in Deutschland seit 100 Jahren das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Eine Errungenschaft, die den weiteren Kampf um die Selbstbestimmung der Frauen in unserer Gesellschaft  erst ermöglicht hat. Doch trotz des Kampfes der letzten einhundert Jahre, ist es bis zur vollständigen Gleichstellung beider Geschlechter noch ein langer Weg.

Schaut man sich die Zahlen an, ist sowohl die wirtschaftliche Unabhängigkeit aufgrund von schlechterer Bezahlung, ungleiche Arbeitszeitverteilung, überproportionale Verantwortung für Care-Arbeit ein Thema, dass uns in den nächsten Jahren weiter begleiten wird. Die Aufwertung bestimmter Berufsgruppen, wie zum Beispiel der Pflegeberufe, oder auch die Unterstützung der partnerschaftlichen Aufteilung von Familienarbeit durch Elterngeld + sind nur ein erster Schritt.

Stärker im Verborgenen und mit großer persönlicher Not verbunden bleibt weiterhin das Thema Gewalt gegen Frauen. Umso wichtiger ist es, dass Einrichtungen wie Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen zukünftig mehr Mittel für ihre so wichtige Arbeit erhalten. Mit dem Recht auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit des weiblichen Körpers ergeben sich Grenzen, die leider immer noch nicht umfänglich akzeptiert sind. Wie #metoo oder #aufschrei schmerzlich beweisen.

Entscheidend bei all diesen Themen ist letztlich die Frage, wer entscheidet? Wer hat die Macht Dinge zu beurteilen und zu verändern? Die Geschlechterverteilung in Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien zeigen da eindeutig ein Missverhältnis. Am Ende des Tages läuft es darauf hinaus: Echte Gleichberechtigung wird es nur geben, wenn Frauen von allem die Hälfte erhalten. Mindestens!

 

Mitbestimmungskonferenz EVG Köln Mittwoch, 28.02.2018

Vom 26.-28. Februar hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Mitbestimmungskonferenz in Köln abgehalten. Das Motto der Konferenz war „Mitbestimmen-Mitgestalten-Mit uns“. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen am Mittwoch zum Thema „Welchen Rahmen gibt die Politik der Mitbestimmung?“ diskutiert. Eine gute Diskussion, bei der noch einmal deutlich wurde: Wir brauchen eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zur angemessenen Gestaltung der Arbeitswelt von morgen!

 

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abwenden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. Februar entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig sind. Dies soll den betroffenen Städten und Kommunen ermöglichen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Das Gericht hat auch deutlich gemacht, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Die Bundesregierung muss nun zeitnah mit den betroffenen Ländern und Kommunen das weitere Vorgehen koordinieren.

Jetzt ist die Politik gefragt. Es kann nicht angehen, dass am Ende die Kraftfahrzeughalter im Regen stehen gelassen werden. Über das Sofortprogramm „Saubere Luft“ unterstützen wir die Kommunen bei der Umsetzung von neuen Mobilitätskonzepten. Die Umrüstung des Öffentlichen Nahverkehrs ist dabei zentral. Unsere Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, Fahrverbote zu vermeiden. Da sind auch die Hersteller in der Pflicht. Hardware-Nachrüstungen sofern technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, müssen geprüft und durchgesetzt werden. In keinem Fall darf der getäuschte Besitzer oder die Bürgerinnen und Bürger der Städte die Last alleine tragen.

 

Neues aus der Kategorie Deutschtümelei
Antrag AfD: Deutsche Sprache ins GG

Die AfD hat in dieser Woche einen Antrag gestellt, die Deutsche Sprache als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Anlass ist die aus ihrer Sicht zunehmende Verdrängung der deutschen Sprache durch Anglizismen insbesondere durch englischsprachige Musik, die in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern gespielt wird.

Mahmut Özdemir hat in grandioser Weise in der Aussprache dargelegt, warum der Antrag Quatsch ist. Unter anderem zitiert er dazu Goethe und bringt es auf den Punkt: „Wer fremde Sprachen nicht kennt, weiß nichts von seiner eigenen.“

Hier können Sie die komplette Rede anschauen: Rede Mahmut Özdemir.


Bericht aus Berlin: 8. Kalenderwoche
vom 19. – 23. Februar 2018

Elterngeld +,  Partnerschaftsbonuns und Elternzeit

In dieser Woche hat uns die geschäftsführende Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley, über die Auswirkungen der Maßnahmen Elterngeld +,  Partnerschaftsbonuns und Elternzeit informiert.

Immer mehr Eltern entscheiden sich für das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das zeigt ein von der Bundesregierung vorgelegter Bericht, der am Freitag im Bundestag diskutiert worden ist. Rund 27 Prozent der Väter, die ElterngeldPlus beantragten, entschieden sich demnach zugleich für den Partnerschaftsbonus. Diesen Bonus erhalten Eltern, die sich für eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Arbeitszeit entscheiden. Wenn sie beide gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten, erhalten sie vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

Seit Mitte 2015 haben Eltern mit dem von der SPD-Fraktion durchgesetzten ElterngeldPlus mehr Wahlfreiheit: Statt maximal 14 Monate das Basiselterngeld zu beziehen, können sie sich auch für die Plus-Variante entscheiden. Sie arbeiten dabei in Teilzeit weiter und erhalten maximal die Hälfte des normalen Elterngeldes, dafür aber doppelt so lange. Der Vorteil: Eltern können sich um die Kinder kümmern und trotzdem arbeiten. Frauen können besser wieder in den Beruf einsteigen, Männer haben trotz Job mehr Zeit für die Kinderbetreuung. Das ElterngeldPlus hilft dabei die Verantwortung für die Familie partnerschaftlich aufzuteilen.

Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche – § 219a StGB muss gestrichen werden.

219a des Strafgesetzbuches untersagt das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen. Das Informationsrecht von Frauen, sich selbstständig zu dem Thema zu informieren und gezielt nach Ärztinnen und Ärzten zur Unterstützung bei der Entscheidung zu suchen wird dadurch enorm eingeschränkt. Aus meiner Sicht, aus Sicht der SPD widerspricht das dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Der §219a muss gestrichen werden.

Im November 2017 wurde die Frauenärztin Kristina Hänel zu 6000 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Anlässlich dieses Urteils bekam die Diskussion um die Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch noch einmal Auftrieb.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen aus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich bei der Aktion des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung vor dem Bundestag ein Zeichen gesetzt.

Nachdem die FDP einer Streichung des §219 StGB nicht zustimmen wollte, arbeiten wir nun  fraktionsübergreifend daran eine Lösung unter Einbeziehung von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der FDP zu finden.

 

Aktuelle Stunde GRÜNE: „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe“

Anlässlich der ständigen Angriffe der AfD auf unsere Erinnerungskultur haben wir auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Debatte zu diesem Thema geführt. Dabei wurde deutlich: Das Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt und die Art und Weise wie wir uns mit der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzen wird von einer übergroßen Mehrheit unterstützt: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und die FDP bekennen sich zu unserer Erinnerungskultur.

Neues aus der Kategorie Deutschtümelei

Antrag AfD: Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

Anstatt konstruktiver an Themen orientierter Anträge, scheint sich die AfD zur Gewohnheit zu machen, Anträge im Deutschen Bundestag als Provokationsmittel für ihre Agenda zu nutzen.

Mit großer Erleichterung und Freude haben wir alle auf die Freilassung von Deniz Yücel reagiert. Doch die AfD war der Meinung, dies sei ein Anlass die Bundesregierung für ihren Einsatz in dieser Sache zu kritisieren. Die Unterstellung: Die Bundesregierung bevorzuge Deniz Yücel und das obwohl sich dieser mehrfach deutlich kritisch gegenüber Deutschland geäußert hat. Dass die Kritik sowohl von Presse- als auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist – spielt für die AfD keine Rolle. Einmal mehr hat die AfD ihr von Deutschtümelei durchzogenes Denken und ihre Unfähigkeit andere Meinungen zu akzeptieren demonstriert.

Unaufgeregt und mit deutlichen Worten hat Lars Castellucci für die SPD-Fraktion in der Aussprache Stellung bezogen. Kern seiner Rede: Die Bundesregierung kümmert sich um ihre Bürger, ob in Deutschland oder im Ausland, ob mit deutschem oder Doppelpass!

Seine komplette Erwiderung können Sie hier sehen: Rede Lars Castellucci