§219a aus dem Strafgesetzbuch streichen!

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch.

Die erneute Verurteilung eines Gynäkologen, der sachlich über das Thema Schwangerschaftsabbruch informieren wollte, zeigt: die erhoffte Rechtssicherheit durch die Reform des Strafrechtsparagraphen 219a ist nicht eingetreten. Weiterhin werden ÄrztInnen kriminalisiert, auch weil Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung den Paragraphen für gezielte Anzeigen nutzen. Weiterhin werden Ärzte dadurch eingeschüchtert, die Informationsbereitschaft sinkt und damit auch die Beratungsmöglichkeiten für die betroffenen Frauen. Weiterhin führt der Paragraph zu Stigmatisierung von ÄrztInnen. Die Bereitschaft, Abbrüche durchzuführen nimmt ab und damit einhergehend der medizinische Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das zeigt: Paragraph 219a StGB schränkt ÄrztInnen wie auch Betroffene in unverhältnismäßiger Weise in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ein. Dieser unzeitgemäße Paragraph gehört endlich abgeschafft!

Hier finden Sie das Positionspapier zum Download: Paragraf 219a stgb streichen