Bericht aus Berlin – 3. Kalenderwoche vom 14. bis 18. Januar 2019

100 Jahre Frauenwahlrecht: Feierstunde im Deutschen Bundestag Bild: (c)Andreas Amann

100 Jahre Frauenwahlrecht

In die erste Sitzungswoche des Jahres 2019 fiel das 100 Jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts. Am 19. Januar 1919 durften Frauen in der Weimarer Republik zum ersten Mal wählen und gewählt werden. 80 Prozent der Frauen haben bei den nächsten Wahlen davon Gebrauch gemacht. Marie Jucharz, SPD-Mitglied, Abgeordnete und eine Vorkämpferin für dieses Recht, hielt als erste Frau eine Rede im Reichstag. Sie machte klar, dass die Frauen nun das Recht erhielten, dass ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten wurde. Der Bundestag hat Anlässlich des Jubiläums eine Feierstunde abgehalten. Die SPD-Fraktion hat ein Zeichen gesetzt. Wir haben – Frauen und Männern abwechselnd – in den Sitzreihen Platz genommen und aufmerksam gemacht, dass beide Geschlechter gleichermaßen im Parlament vertreten sein sollten. Um das zu erreichen brauchen wir eine Reform des Wahlrechts. Nur ein Paritätsgesetz wird sicherstellen, dass nicht wie heute nur 30 Prozent Frauen im Bundestage sitzen.

Mehr Infos gibt’s hier: 100 Jahre Frauenwahlrecht
 

Brexit

Mit großer Sorge haben wir in dieser Woche nach Großbritannien geschaut. Der Termin für den Austritt aus der EU kommt immer näher. Stichtag ist der 29. März 2019. Einigen sich die Briten nicht auf den mit der EU ausgehandelten Vertrag, steht zu befürchten, dass das Land ohne Abkommen ausscheidet – eine Situation, die vor allem für die Bevölkerung Großbritanniens aber auch für die EU harte Konsequenzen hätte. Leider scheint Premierministerin Theresa May nicht in der Lage zu sein, das Parlament hinter dem Vertrag zu vereinigen. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, haben wir in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, dass im Falle der Annahme des Vertrages Rechtsklarheit für die im Vertrag vorgesehene Übergangsphase herstellt. Weitere Gesetzesentwürfe für den Fall eines ungeordneten Brexits ohne Vertrag, bereitet die Bundesregierung vor. Diese werden in der nächsten Sitzungswoche beraten.

Mehr Infos zum Brexit und unserer Einschätzung dazu gibt es hier: Brexit
 

Mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich – Nationaler Bildungsbericht 2018

Am Freitag haben wir den Nationale Bildungsbericht 2018 diskutiert. Die Ergebnisse des Berichts zeigen: Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zum bildungspolitischen Ziel der Chancengleichheit. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Bund-Länder-Initiative verankert, die Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration besser fördern soll. Zugleich ist es uns gelungen, eine Anschubfinanzierung von zwei Millionen Euro für dieses Vorhaben im Haushalt 2019 zu verankern.

Mehr Infos zur Bund-Länder-Initiative gibt es hier: SPD-Bundestagsfraktion: Bildung
 

Mindestausbildungsvergütung

Bildung muss uns etwas wert sein. Deswegen erhöhen wir das BAföG und kämpfen für eine angemessene Mindestausbildungsvergütung. Das verdienen die jungen Menschen in unserem Land. Und damit die Angemessenheit nicht der Meinung von Frau Karliczek unterliegt, wollen wir die Mindestausbildungsvergütung an die Tariflogik koppeln. Denn wer könnte diese besser verhandeln als die Sozialpartner selbst. Das habe ich in meiner Rede im Bundestag noch einmal deutlich gemacht:

Rede Yasmin Fahimi zur Mindestausbildungsvergütung (18.01.2019)