„Brasilien steht vor einer Zäsur“

Interview mit der Deutschen Welle nach dem 1. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien

 

DW: Am Sonntag wurde in Brasilien gewählt. Was halten Sie von dem Ergebnis und der aktuellen politischen Lage in Brasilien?
Yasmin Fahimi: Brasilien steht vor einer großen Zäsur. Mit Schrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich mit Bolsonaro jemand an die Spitze katapultiert hat, der einen Hassdiskurs in Brasilien salonfähig gemacht hat. Insofern erfüllt uns das vor allem mit großer Sorge um die Zukunft Brasiliens.

DW: Wie schätzen Sie den Zustand der brasilianischen Demokratie ein?
YF: Es gibt eine besorgniserregende Umfrage: Nur 46% der Brasilianer haben sich landesweit positiv für die Demokratie als Staatsform ausgesprochen. Und die inzwischen geradezu antipolitische Stimmung im Land wird zusätzlich durch zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen Richter und Politiker bestärkt. Alle Institutionen des Staates verlieren an Vertrauen. Das ist außerordentlich gefährlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.
Als Gegenmodell fährt Bolsonaro einen faschistischen Kurs: Ausgrenzung, Militarisierung und Entdemokratisierung. Er verspricht z. B. mit harter Hand gegen Kriminalität vorzugehen. Zu befürchten ist aber nur der Anstieg von Polizeigewalt, die ohnehin schon ein Problem in Brasilien darstellt. In Wahrheit wird das eine Kriminalisierung der Armen zu Folge haben, ohne die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen.
Das beste Mittel für den sozialen Frieden und die Entwicklung eines Landes bleibt nach wie vor eine gerechte Verteilung von Chancen und des Reichtums. Mit sozialer Entwicklung Brasiliens würde auch eine wirtschaftliche Entwicklung einhergehen. Das hat bereits die Präsidentschaft von Lula gezeigt. Bolsonaros faschistischer Kurs wird das Land aber weiter spalten und für die Armen keinerlei Verbesserungen bringen. Deswegen sehe ich größte Probleme für Brasilien und seine Demokratie. Nicht zuletzt auch, weil ausländische Investoren – auch deutsche Unternehmen – davor zurückschrecken dürften, weiter in den Standort Brasilien zu investieren.

DW: Wegen der politischen Lage?
YF: Wegen der politischen Lage, wegen der Gewalt und der nicht belastungsfähigen Rechtsstaatlichkeit. Das sind alles keine guten Voraussetzungen für vertrauenswürdige Verabredungen und nachhaltige Investitionen.

DW: Es gibt zwei Kandidaten im zweiten Wahlgang. Wie könnte Ihrer Meinung nach die Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien in beiden Szenarien aussehen?
YF: Grundsätzlich wünsche ich mir natürlich, eine Wiederaufnahme der strategischen Partnerschaft mit Brasilien. Ich glaube, dass Brasilien für Deutschland und für ganz Europa ein sehr wichtiger Partner ist, wirtschaftlich wie politisch. Brasilien ist das wirtschaftlich stärkste Land Lateinamerikas. Und die Zukunft ganz Lateinamerikas ist für uns wichtig, um auch politisch einen Partner in der Welt zu haben, der für eine sozial ausgewogene und demokratisch kontrollierte Marktwirtschaft steht. Das sehe ich unter den gegebenen Verhältnissen allerdings nicht. Ein Präsident Bolsonaro steht für eine radikale Privatisierung, ein sozialpolitisches Ausbluten des Landes und den Bruch mit internationalen Verträgen.

DW: Denken Sie, auch unter Haddad wird diese bilaterale Beziehung nicht so gut funktionieren?
YF: Mit Haddad wäre jemand ganz anderes Präsident, dem ich einen sehr viel moderateren Kurs unterstelle. Der auch deutlich gemacht hat, dass er sowohl die soziale als auch wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranbringen will und der für einen Dialog mit allen Gruppen in Brasilien steht. Natürlich wäre solch ein politischer Kurs von deutscher Seite zu unterstützen.

DW: Und mit Bolsonaro?
YF: Ich sehe keinen Ansatzpunkt für internationale Kooperationen bei dem, was er angekündigt hat. Er spricht sich sehr deutlich gegen jede Form des Multilateralismus aus: Austritt aus der WHO, aus UN und dem UN-Menschenrechtsrat, Ausstieg aus dem Pariser-Klimaabkommen. Diese Ankündigungen werden Brasilien im internationalen Kontext völlig isolieren. Insofern sehe ich keinen Ansatzpunkt für eine strategische Partnerschaft unter einer Präsidentschaft Bolsonaro von deutscher Seite.

DW: Deutschland und Brasilien haben seit Jahrzehnten eine sehr enge Beziehung. In den letzten Jahren jedoch ist die Zusammenarbeit auf Eis gelegt. Warum ist es so?
YF: Weil die Lage in Brasilien schon lange sehr unsicher und sehr unstet ist. Es ist nicht wirklich für uns einschätzbar, wohin die Entwicklung geht. Auch die haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der vergangenen zwei Jahren haben eher zu einer Destabilisierung des Landes beigetragen. Insofern ist es kein Beenden unsererseits gewesen, sondern in der Tat einfach ein Stillstand in der Hoffnung, dass man den Gesprächsfaden wieder aufnehmen kann.

DW: Wie könnte man diese Beziehung neu aufwärmen?
YF: Unabhängig vom Wahlergebnis, wäre es wünschenswert, wir würden einen Dialog zu den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen. Es wäre sinnvoll über nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft zu reden. Und wir könnten unsere nationalen Pläne zur Umsetzung der Menschenrechtskonvention weiter vertiefen. Es gibt auch in Deutschland eine Diskussion darüber, wie wir den nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte in den Produktionsketten effektiv umsetzen. Unsere Verantwortung global agierender Unternehmen endet eben nicht an deutschen Grenzen, sondern muss auch beispielsweise brasilianische Standorten einbeziehen. Das ist für uns wichtig, weil es deutsche Großunternehmen im globalen Wettbewerb stärkt ohne, dass dieser Wettbewerb zu Lasten deutscher Beschäftigung geht.

DW: Wie schätzen Sie die Entwicklung von Brasiliens Rolle auf der internationalen Bühne ein? Hat das Land an Bedeutung verloren?
YF: Leider Ja. Brasilien war schon viel mehr in Blickpunkt des internationalen Interesses. Nicht zuletzt auch mit der Intensivierung der BRICS-Gespräche. Das Land war auf einem guten ökonomischen, sozialen und internationalen Weg. Damals konnte ich mir nicht vorstellen, dass es eine andere Alternative für Brasilien gibt als eben eine weitere Entwicklung nach vorn und zur Stärkung der Demokratie und wirtschaftlichen Stabilität. Das Gegenteil ist passiert. Die Sozialreformen sind zurück gedreht worden, das Land gespalten, die Konjunktur geschwächt und notwendige Investitionen ausgeblieben.

DW: Ist es möglich, dass Brasilien diese Bedeutung wiedergewinnt?
YF: Ja. Brasilien hat große Probleme, aber auch enorme Potenziale aufgrund der eigenen Ressourcen, aber auch mit Blick auf eine Kultur, die sich von einer Militärdiktatur befreit hat und davon geprägt war, gemeinsame Entwicklung und Bildung zu fördern, sich gegen soziale Armut zu stellen, mehr Chancen zu vermitteln. Wenn man in Lateinamerika investieren will, kommt man eigentlich an Brasilien nicht vorbei. Aber Brasilien darf nicht unterschätzen, dass es auch Alternativen gibt, z.B. Mexiko.

DW: Ist nur Mexiko die Alternative?
YF: Nein, es könnten auch andere kleinere Länder sein, z.B. Chile, Uruguay, Argentinien oder auch Kolumbien.

DW: Was muss Brasilien machen, um sich als sicher für Investoren zu zeigen?
YF: Es muss nach innen und nach außen einen Dialog der Verständigung führen und eine Kultur der verlässlichen Ausverhandlungsprozesse implementieren. Für internationale Verträge und Verabredungen braucht man Vertrauen und stabile innere Entwicklungen.

DW: Herr Schulz hat gesagt, wenn Bolsonaro gewinnt, rückt das Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und EU in weite Ferne. Sehen Sie das auch so?
YF: Es wird schwierig bis unmöglich schon allein aus einem Grund: Jedes internationale Handelsabkommen basiert darauf, dass man sich auf Verabredungen verlassen kann. Dann kann ein Land nicht aus internationalen Verträgen rein- und rausspringen je nach Belieben des Staatspräsidenten. Es setzt aber auch Rechtsstaatlichkeit voraus. Wenn man den Eindruck bekommt, dass in einem Land zunehmend politisch willkürlich entschieden wird und ein Rechtssystem droht politisiert zu werden, dass die Gewaltenteilung nicht mehr eingehalten wird, dass vielleicht sogar eine Militarisierung des öffentlichen Raums erfolgt, dann ist das per se ein Totschlagargument für internationale Handelsabkommen. Unter dieser Voraussetzung kann Europa kein Handelsabkommen verhandeln. Und ich wüsste auch nicht, welche andere Region der Welt daran Interesse hätte.

Das Interview wurde am 13.10.2017 auf der brasilianischen Seite der Deutschen Welle veröffentlicht: https://p.dw.com/p/36Rat
Das Interview führte Clarissa Schimunda-Neher