Bericht aus Berlin – 37. Kalenderwoche vom 10. bis zum 15. September 2018

Die erste Sitzungswoche in Berlin nach der Sommerpause hatte es in sich. Olaf Scholz hat einen Haushalt vorgelegt, der dafür sorgen wird, dass wir nach und nach die notwendigen Investitionen in den Bereichen Schule, Wohnen, Infrastruktur und Digitalisierung tätigen können.
Die Geschehnisse in Chemnitz und Köthen waren neben den Auseinandersetzungen um den Haushalt, Thema der Debatte. Spätestens seit den Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dominierte dieses Thema die politische Diskussion. Die Position der SPD in dieser Sache ist eindeutig: Ein Verfassungsschutz-Präsident, der sich an Spekulationen beteiligt und inoffizielle Informationen an die AfD weitergibt, ist nicht länger tragbar. Das Vertrauen in ihn ist nachhaltig zerstört. Die nächste Woche wird zeigen, ob Frau Merkel und Herr Seehofer bereit sind den angerichteten Schaden durch die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten zu begrenzen.
 

Bundeshaushalt 2019 – Investitionen in Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung

Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten. Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Rund 13 Milliarden Euro mehr investieren wir im Vergleich zum laufenden Jahr und verzichten gleichzeitig bis 2022 auf die Aufnahme weiterer Schulden.
Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.
Der Wohnungsnot begegnet die Koalition mit erneut mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten 2 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.
Der Haushalt umfasst viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags, 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Hortbetreuung in Ganztagsschulen, 5,5 Milliarden Euro für niedrigere Kita-Gebühren und bessere Qualität über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeldkommt, das BAföG wird ausgeweitet.
Und nicht zuletzt legt die Koalition mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten. Das hat die SPD-Fraktion so durchgesetzt, weil es eine gerechte Politik ist, die den sozialen Ausgleich fördert.
 

Rentenpaket

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem „Rentenpakt“, den das Kabinett Ende August verabschiedet hat und der zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses Kernversprechen.
Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. In Zeiten des demografischen Wandels ist das für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, da die Menschen immer länger Rente beziehen und gleichzeitig immer weniger junge Menschen über die Umlage die Rente der älteren Generation gegenfinanzieren.
Im Einzelnen beinhaltet der Rentenpakt folgende Maßnahmen:
Es wird eine doppelte Sicherheitslinie geben, indem zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert wird.
Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, nimmt die Koalition dafür Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab – auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.
Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Denn gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Dazu wird die Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, noch einmal erheblich verlängert. Hiervon werden ab 2019 jedes Jahr etwa 170.000 Menschen profitieren.
Außerdem entlastet die Koalition bis zu 3,5 Millionen Geringverdiener bei der Beitragszahlung, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Diese Beschäftigten sind besonders auf größere finanzielle Spielräume angewiesen.
Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch ca. zehn Millionen Mütter und Väter profitieren, die bereits Rente beziehen.
 

Bezahlbares Wohnen – Mietenstopp jetzt!

Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt.
Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. In diesen fünf Jahren wollen wir mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass so viel Wohnraum geschaffen wird, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Es darf nicht sein, dass die Mieten so stark steigen, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und dass Familien und Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen aus Innenstädten vertrieben werden.
Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein. Die Vermietung von Wohnungen ist jetzt schon eine der renditestärksten Anlagemöglichkeiten. Und wenn wir dieses ohnehin schon hohe Renditenniveau für fünf Jahre festschreiben, ist dies sehr wohl mit unseren Rechtsgrundsätzen vereinbar und verhindert keinesfalls Investitionen. Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, sondern der private Rückzugsraum und ein Grundbedürfnis.

Neben dem Mietenstopp haben wir weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht nur beim Mieterbund auf Zustimmung gestoßen sind. Wir werden nun sehen, wie sich die Union auf dem Wohngipfel am 21. September verhält. Wir erwarten von einem Gipfel wirksame Lösungen, die der Größe der Herausforderung angemessen sind und über bereits vereinbarte Maßnahmen des Koalitionsvertrages hinausgehen. Wir sind dazu bereit.
 

Syrien – Keine militärische Beteiligung Deutschlands

Durch einen Zeitungsbericht wurde eine Anfrage der USA öffentlich, ob sich Deutschland an Angriffen in Syrien beteiligen würde. Wir haben dazu eine klare Position: Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien zustimmen.
Heiko Maas führt unermüdlich Gespräche mit der Türkei, Russland und anderen Akteuren, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern. Das ist der richtige Weg.