Bericht aus Berlin – 27. Kalenderwoche vom 2. bis zum 6. Juli 2018

Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss zur Frage der Asylpolitik durchgesetzt

Um dem unsäglichen Streit ein Ende zu setzen, hat die SPD einen neuen Vorschlag eingebracht und mit CDU/CSU beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte aus SPD- Sicht sind:

• Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
• Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
• Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
• Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
• Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
• Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
• Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.
• Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
• Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
• Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.
 

Verabschiedung des Haushalts

Der Haushalt für 2018 ist beschlossen. Wir halten unser Versprechen und investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Noch nie gab es solche Investitionssummen im Bundeshaushalt, wie wir sie für diese Wahlperiode planen: insgesamt rund 180 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2022. Und das, ohne neue Schulden zu machen.

Im Bereich Bildung und Forschung konnten wir einen deutlichen Ausbau der internationalen Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende durchsetzen. Mit einer ersten Anschubfinanzierung in 2018 sollen damit speziell Studierenden von Fachhochschulen und jungen Berufstätigen internationale Erfahrungen ermöglicht werden. Gerade angesichts der tiefgreifenden Umbrüche in der Welt wollen wir mehr jungen Menschen berufliche und persönliche Perspektiven eröffnen und auf die Herausforderungen in einer globalisierten Welt vorbereiten. Da insbesondere Fachhochschüler und Auszubildende noch nicht so stark international unterwegs sind, setzen wir hier einen Akzent.
Darüber hinaus stärken wir die Forschung an Fachhochschulen. Nach dem Start der neuen Förderinitiative Innovative Hochschule haben wir im Haushaltsausschuss einen verlässlichen Aufwuchs
der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen auf den Weg gebracht.

Die finanziell gewichtigste Entscheidung aber ist: Der Digitalpakt Schule kann endlich kommen!
Nachdem ihn die CDU-Ministerin Wanka einst ins Schaufenster gestellt hatte, ohne auch nur einen Cent finanziell unterlegt zu haben, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag
gemacht, wie die finanzielle Unterlegung sogar früher kommen kann als im Koalitionsvertrag verabredet. Wir warten nicht auf die Versteigerung der 5G-Lizenzen, um den Digitalfonds zu füllen, sondern gründen schon dieses Jahr ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ und füllen es mit 2,4 Mrd. Euro, der Summe der für 2018 prognostizierten zusätzlichen Nun liegt es an Ministerin Karliczek, rasch zu einer Bund-Länder-Vereinbarung zu kommen.
 

Treffen mit S.E. Mario Vilalva, Botschafter der Föderativen Republik Brasilien

Als Auftakt meines Vorsitzes der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, habe ich gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkolleginnen und Kollegen den brasilianischen Botschafter getroffen.
Er hat uns über seine Wahrnehmung der Lage in Brasilien berichtet. Insbesondere die anstehenden Wahlen und die damit verbundenen Konflikte um die Inhaftierung und Anklage gegen Lula da Silva waren Teil des Gesprächs. Für diese und weitere Themen ist die Botschaft ein wichtiger Gesprächspartner. Den Austausch werden wir kontinuierlich weiter führen.