Bericht aus Berlin – 26. Kalenderwoche vom 25. bis zum 29. Juni 2018

Aus aktuellem Anlass

Die letzten Wochen waren dominiert von der Posse zwischen CSU und CDU. Aufgrund des panischen Taktierens mit Blick auf die bayrische Landtagswahl, ist keine sachgemäße Erörterung des Themas möglich. Das Theater zu beenden haben die beiden Parteien auch nach mehrmaligen Ankündigungen und gesetzten Fristen noch immer nicht geschafft.
Für mich ist unerklärlich, wie man sich derart verantwortungslos den Menschen in unserem Land gegenüber verhalten kann.
Als gewählte Abgeordnete, erst recht als Minister, haben wir die Aufgabe Gesetze auf den Weg zu bringen, um zum Beispiel die Wohnungsnot oder den Pflegenotstand anzugehen. Dafür sind wir gewählt, dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen, die unsere Aufgaben klar beschreibt. Natürlich gehören auch die nachhaltige Steuerung der Migration und die schnellere und rechtssichere Bearbeitung der Asylverfahren zu unseren Aufgaben. Doch anstatt realistische, praktische Vorschläge zu machen, fechten CSU und CDU Kämpfe entlang alter Konfliktlinien aus. Um den Inhalt scheint es schon lange nicht mehr zu gehen. Das Schauspiel von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder kostet uns Zeit, die wir darauf verwenden sollten, unsere Arbeit zu machen.
Nach dieser Maxime hat die SPD in dieser Woche gemeinsam mit den handlungsfähigen Teilen des Kabinetts einige Gesetze und finanzielle Zusagen auf den Weg gebracht. Das Wichtigste aus meiner Sicht, finden Sie im Folgenden.

Enquete Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Bildung und Qualifizierung sind ein wesentlicher Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt. Die duale Ausbildung in Deutschland steht deswegen angesichts der dynamischen Entwicklung der Digitalisierung vor besonderen Herausforderungen. Die Enquete-Kommission soll die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Arbeitswelt der Zukunft untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen. Dabei wird es darum gehen, die gegenwärtigen und zukünftigen Veränderungen von wirtschaftlichen Strukturen und technischen Möglichkeiten, Fachkräftebedarfen, Qualifikationsanforderungen und Erwerbsbiografien abzuschätzen und Empfehlungen für eine Gestaltung von Aus- und Weiterbildungsgängen und –formaten, Ausbildungsorten, Qualifizierung von Lehrpersonal, Bildungsfinanzierung und –förderung zu erarbeiten.
Ziele der SPD:
Menschen haben nicht nur ein Talent, sondern mehrere. Unser Ziel ist es, die unterschiedlichen Lebenswege zu begleiten und entsprechend zu unterstützen. Es gilt die Devise: Mehr Optionen, mehr Horizonte, mehr Erfolg! Das bedeutet: Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung und Selbstbestimmung bei der Wahl des eigenen Weges.

Hier finden Sie meine Rede zur Einsetzung der Enquete-Kommission in Wort und Bild:

Rede Yasmin Fahimi zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Enquete zur Künstlichen Intelligenz

Mit den Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) soll sich künftig eine Enquete-Kommission des Bundestages befassen. In dem Antrag schreiben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke, dass KI „einer der größten technologischen Treiber der Digitalisierung und ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor“ sei. Weiter heißt es: „Die aktuellen Entwicklungen im Feld der KI haben tiefgreifenden Einfluss auf viele unserer Lebens- und Arbeitsbereiche und bedeuten für unsere Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft große Chancen, aber auch Herausforderungen.“ Die Enquete-Kommission soll Chancen, Potenziale und Herausforderungen in fünf umrissenen Themenbereichen untersuchen und „Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen“ erarbeiten.

Große Koalition stärkt Familien

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien gestärkt und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht.
Das Kindergeld wird um 10 Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019 angehoben. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht. Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags wird die Koalition 2021 vornehmen.
Außerdem wird der Grundfreibetrag für Erwachsene erhöht. Vor allem werden die heimlichen Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben.

Die Gesetzesvorlage führt insgesamt zu einer Steuerentlastung von knapp 10 Milliarden Euro. Die Steuersenkung kommt bei den Bürgern und vor allem bei den Familien an. Ledige mit einem Bruttolohn von 40.000 Euro zahlen von 2020 an 181 Euro weniger Steuern. Verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 75.000 Euro werden um 605 Euro entlastet.

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung

Es wird zusätzliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung geben. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition am Dienstagabend im so genannten Koalitionsausschuss geeinigt. Außerdem gibt es eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maßnahmen zur Wohnraumförderung.

Die Förderung des Ersterwerbs von Neubau und Bestand durch das Baukindergeld wird auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Höhe des Baukindergeldes 1200 Euro je Kind und Jahr betragen und für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Das Baukindergeld orientiert sich damit nicht an einer bestimmten Wohnungsgröße, sondern wird unbürokratisch flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gezahlt.

Das Baukindergeld ist eine wichtige Unterstützung, da sie die Eigentumsbildung von jungen Familien fördert. Die zeitliche Befristung des Baukindergeldes und damit das Einhalten des vereinbarten Kostenrahmens schafft auch den Spielraum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau ab 1. September 2018 bis zum 31.Dezember 2021 – zusätzlich zur linearen Abschreibung um 5 Prozent p. a. – für vier Jahre zu erhöhen und damit auch steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu setzen.

Zudem werden die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen 2 Milliarden Euro in 2019 um weitere 500 Millionen Euro erhöht. Der Städtebauförderung werden für 2019/2020 zudem 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr im Vergleich zu den ursprünglichen Eckwerten des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt.

Ausbildung in Pflegeberufen attraktiver machen

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufegesetz den Weg für die Reform der Pflegeausbildung endgültig freigemacht. Die Rechtsverordnung beinhaltet detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele und Stundenaufteilung der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege. Damit sind die Weichen für einen guten Start der neuen Pflegeausbildung gestellt.

Durch die künftig generalisierte Ausbildung werden die Pflegeberufe modernisiert und attraktiver gemacht. Übergangsweise wird es im dritten Ausbildungsjahr eine Wahlmöglichkeit für eine spezialisierte Ausbildung in der Alten- und Kinderkrankenpflege geben. Bis zum Start der neuen Ausbildung 2020 müssen die Länder die Vorgaben der Verordnung noch in ihr Schul- und Hochschulrecht übernehmen.

Mit der neuen Pflegeausbildung wird das Schulgeld endlich bundesweit abgeschafft und die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sichergestellt. Niemand muss sich mehr die Frage stellen, ob er oder sie sich eine solche Ausbildung leisten kann. Damit wird der gesamte Berufszweig aufgewertet. Das ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel in der Pflege.

Sonstige Termine

In dieser Plenumswoche habe ich mich im Rahmen der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von terre des hommes getroffen. Sie haben mir von der ansteigenden Polizeigewalt gegen Jugendlichen berichtet. Die Zahlen sind erschreckend. In Sao Paulo kommen auf 1.000 Festnahmen 6,1 Todesfälle bei Jugendlichen. Zum Vergleich. Die Todesfälle pro 1.000 Festnahmen bei Erwachsenen belaufen sich auf 3,4 Tote. Eine Lage, die sich ob der aktuellen Lage Brasiliens kaum bessern wird. Umso beeindruckender war der Bericht der Koordinatorin des Projekts vor Ort.
Terre des hommes arbeitet insbesondere in Sapopemba, einem Stadtteil von Sao Paulo mit Jugendlichen. Mariana, eine Koordinatorin des Fußball-Projektes vor Ort hat von ihren Erfahrungen und der Wirkung ihrer Arbeit berichtet. Neben dem sportlichen Angebot lernen die Jugendlichen sich über Regeln und Einhaltung dieser auszutauschen und so ihre Konfliktfähigkeit und die Fähigkeit mit Argumenten andere zu überzeugen, zu trainieren.
Mehr Informationen zu dem Projekt gibt es hier:

Terre des hommes Wir unterstützen Kinder in Brasilien