Es reicht! Die CSU regiert Deutschland nicht allein!

Es reicht! Das unwürdige Schauspiel der CSU in den vergangenen Tagen ist eine mehr als durchsichtige Inszenierung im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl. Der offen zu Tage getretene Machtkampf in den Unionsparteien vergiftet zunehmend das Klima in der Koalition. Noch dazu sind die Einlassungen der CSU gespickt mit einem Dauerfeuer von Falschbehauptungen und Verleumdungen!

Fakt ist: Die Kriminalstatistik beweist eine Abnahme von Straftaten – auch bei von Ausländern verübten Straftaten! Es wird sicherer in Deutschland – auch dank des landespolizeilichen Engagements in Ländern wie Niedersachsen! Dazu braucht es kein verfassungsbrechendes Polizeigesetz wie in Bayern.
Das entstandene Chaos bei den Asylverfahren geht allein auf das Konto der bisherigen Bundesinnenminister, die allesamt von der Union gestellt wurden. Weder im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder bei der Bundespolizei, noch bei den Verwaltungsgerichten wurde ausreichend Personal aufgebaut. Die Herren von CDU/CSU haben es sträflich versäumt, für notwendige Infrastruktur in den Behörden zu Sorgen.
Alle bisherigen Integrationsmaßnahmen sind Ergebnis der Arbeit im Arbeits- und Sozialministerium gewesen, durchgesetzt gegen den harten ideologischen Widerstand aus dem Innenministerium.

Herr Seehofer sollte lieber für die sichere Beschaffung von notwendigen Passersatzpapieren – die Voraussetzung für eine erfolgreiche und gebotene Abschiebung nicht Schutzberechtigter ist – sorgen, denn: ohne eine zügige Bereitstellung von Ersatzpapieren, keine VISA mehr für Staatsbürger dieser Länder.
Die verhetzende Rhetorik der CSU wird letztlich nur einen Gewinner haben: die AfD.

In unserem Land gibt es wichtige Aufgaben. Die Bürgerinnen und Bürger können zurecht erwarten, dass wir sie jetzt mit ganzer Kraft angehen. Anstatt unser politisches System zu sabotieren, sollte Herr Seehofer endlich sein Ministerium arbeitsfähig machen, z. B. in Sachen gerechter Wohnungsbaupolitik. Das wäre ein wahrer Dienst an unserer Heimat!
So können und dürfen wir jedenfalls nicht weiterarbeiten in der Bundesregierung. Die Grenze, die wir jetzt ziehen müssen ist die zu einer CSU, die glaubt in der Regierungskoalition eine Alleinherrschaft anstreben zu können.

Es ist dringend Zeit klarzumachen, dass die CSU in Deutschland nicht alleine regiert!