Bericht aus Berlin – 23. Kalenderwoche vom 4. bis zum 8. Juni 2018

Plenum

Parität in der Krankenversicherung: Halbe/Halbe ist gerecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.
Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3000 Euro) sind das ca. 15 Euro netto pro Monat oder 180 Euro mehr im Jahr in der Tasche.

Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich

Am Donnerstag hat das Parlament in erster Lesung eine Neuregelung der Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte debattiert. Das sind zumeist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Von August an sollen sie wieder enge Verwandte nachholen dürfen.

Die neue Regelung, auf die sich SPD und Union im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, ermöglicht es, dass 1000 Personen monatlich im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen (Drs. 19/2438). Damit stärkt die Koalition das Kindeswohl und den Schutz der Familie, die von unserem Grundgesetz garantiert werden.

Seit März 2016 war diese Familienzusammenführung nicht mehr möglich. Nun können die engsten Angehörigen (Ehepartner, minderjährige Kinder, Eltern von hier lebenden minderjährigen Kindern) nach Deutschland kommen, um so die auf der Flucht getrennten Familien wieder zusammenzuführen.

Wichtig ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass der Visumserteilung durch das Auswärtige Amt eine sachliche Prüfung des Bundesinnenministeriums vorgeschaltet ist, damit eine koordinierte Visumsvergabe erfolgen kann und die begrenzten Kapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen nicht zu Problemen führen.

Darüber hinaus gibt es eine Einführungsregelung für 2018, die die Begrenzung nicht bei 1000 Visa pro Monat, sondern bei 5000 Visa für den gesamten Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018 festlegt, so dass das Kontingent 2018 auch bei möglichen Anlaufschwierigkeiten voll ausgeschöpft werden kann. Im Gesetzestext ist es der SPD-Fraktion gelungen, die Kriterien für humanitäre Gründe ausdrücklich zu verankern. Der Kompromiss schafft beides: der Humanität gerecht werden und die Ordnung und Steuerung beim Familiennachzug sicherzustellen.

Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

In einem gemeinsamen Antrag mit Union, FDP und Grünen, der am Donnerstag abschließend beraten wurde, fordern die Fraktionen die Bundesregierung dazu auf, bei der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Rohingya sofort gestoppt und juristisch aufgearbeitet werden. Die Täter müssen verurteilt und die Opfer entschädigt werden. Die Rohingya (eine muslimische Ethnie in Myanmar) müssen die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten (Drs. 19/1708, 19/2115).

Sonstige Themen und Termin

Weiterbildungsansprüche in der digitalen Arbeitswelt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Qualifizierungsoffensive vorgeschlagen: Die Sozialdemokraten wollen mehr Sicherheit schaffen in einer Arbeitswelt im Wandel. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass die Politik sie in diesem Wandel unterstützt.

Hubertus Heil hat deswegen vorgeschlagen, dass die Koalition zusätzliche finanzielle Spielräume der Bundesagentur für Arbeit auch für eine Qualifizierungsoffensive nutzt. Die SPD-Fraktion will für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassende Weiterbildungsansprüche schaffen, damit sie fit sind, für den Arbeitsmarkt der Zukunft.

Digitalpakt Schule

Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine Offensive für das digital unterstützte Lernen in Schulen durchgesetzt. Mit dem Digitalpakt Schule starten wir diese Offensive, die die Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet und zugleich das Lernen in der Schule verbessert und modernisiert.
Gemeinsam im Schulterschluss von Bund, Ländern und Schulträgern wollen wir die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen bundesweit vorantreiben. Der erste notwendige Schritt ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung. Die Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung als Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung jetzt auf den Weg gebracht. Sie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung die versprochenen Mittel zeitnah bereitstellt.
Dank des SPD-Finanzministers kommt jetzt endlich auch Schwung in die Finanzierungsfrage. Vor gut einer Woche hat Olaf Scholz veranlasst, dass wegen der höheren Steuereinnahmen bereits dieses Jahr ein Digitalfonds als finanzielle Grundlage für Breitbandausbau und Digitalpakt befüllt wird. Dieser wird zunächst mit 2,4 Mrd. Euro ausgestattet. Damit können die Schulen bereits Anfang 2019 vom Digitalpakt profitieren. Das ist ein starkes Signal für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in unserem Land!
Die Bundesländer werden als Partner des Digitalpakts, für die Implementation der Bildung in der digitalisierten Welt in den Lehrplänen sowie entsprechende Fortbildungskonzepte sorgen und die Mittel zielgerichtet an die Schulen verteilen.

Gespräch mit FES-Delegation aus Mexiko

In dieser Woche war eine Delegation aus Mexiko zu Gast in Berlin. Die Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft haben mir ihren Eindruck der aktuellen politischen Entwicklungen im Vorfeld der anstehenden Wahlen am 1. Juli geschildert. Insbesondere der Kampf gegen die Korruption spielt im Wahlkampf eine Rolle.
Aber auch Themen wie die schwierige Situation der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft und der Drogenhandel sowie seine zerstörerischen Folgen in gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Sicht wurden von den Gästen erläutert.