Atomgesetz-Novelle: Fehler von Schwarz-Gelb korrigieren – ohne Laufzeitverlängerung

Am 23. Mai 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Atomgesetz beschlossen. Bewusst haben sich SPD-Bundestagsfraktion und Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Novelle für konsequenten Atomausstieg und gegen die Verlängerung von Laufzeiten stark gemacht.
Ohne Wenn und Aber halten wir an dem Zeitplan für den Atomausstieg fest und legen mit dem Entwurf die Grundlage für den endgültigen Atomausstieg in Deutschland.

Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach, bis zum 30. Juni 2018 zwei Punkte im Atomgesetz zu regeln:

  1. Im Zuge des Atomausstiegs wurde den Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) eine Menge an Strom zugesichert, die sie bis zum Ausstieg produzieren dürfen (Reststrommenge). Das Bundeverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima verlangt, dass ein Ausgleich für Reststrommengen geschaffen werden muss, sollten die EVU die Reststrommengen nicht in vollem Umfang ausschöpfen können (nicht verstrombare Reststrommengen). Im vorliegenden Gesetzentwurf ist daher ein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte es mit dem Ausstiegsgesetz 2011 unterlassen, einen angemessenen Ausgleich vorzusehen und hat die in Rede stehenden Entschädigungsansprüche somit zu verantworten. Die Laufzeitverlängerungen von 2010 waren überflüssig, energiewendepolitisch rückwärtsgewandt und auch mit Blick auf die gegebenen Risiken der Atomenergie insgesamt unverantwortlich.
  2.  

  3. Sollten Unternehmen in der Zeit zwischen dem schwarz-gelben Laufzeitverlängerungsgesetz vom 28. Oktober 2010 und dem erneuten Automausstieg nach Fukushima Investitionen (sogenannte frustrierte Investitionen) getätigt haben, können diese laut Gesetz von den Unternehmen angezeigt werden. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht enge Kriterien erlassen.
    Ob überhaupt frustrierte Investitionen, die nach diesen engen Kriterien einen Ausgleich erfordern würden, angefallen sind, ist von den Unternehmen nachzuweisen. Richtigerweise sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf als Mittel der Entschädigung keine Verlängerung von Laufzeiten vor.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion