Bericht aus Berlin – 20. Kalenderwoche vom 14. bis 18. Mai 2018

Plenum

Haushalt 2018 – Mehr Investitionen und zusätzliche Mittel für Digitalisierung

In der letzten Sitzungswoche haben wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009 beraten. Der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden und damit um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Der Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielsweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angehen können. Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden die richtigen Prioritäten gesetzt: Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur.
Wir wollen diese Prioritätensetzung auch bei den zusätzlichen finanziellen Spielräumen fortsetzen, die sich nach der aktuellen Steuerschätzung ergeben haben. Hier hat Olaf Scholz einen richtigen Vorschlag gemacht: Von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen sollen 2,4 Milliarden sollen schon 2018 in den Digitalfonds fließen. Damit soll früher als geplant vor allem in die Digitalisierung unserer Schulen und den Breitbandausbau investiert werden.
Bis 2022 wird es keine neuen Schulden geben, dafür aber mehr Mittel für die Bundesländer und die Kommunen. Möglich wird das auch durch drei geplante Grundgesetzänderungen. Die Länder und Gemeinden können dann Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, den Schienennahverkehr und den Schulbau verwenden.

Den Bundeshaushalt 2018 finden Sie hier: Bundeshaushalt 2018
 

Sonstige Termine

Vorsitz der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe

In dieser Woche wurden die Vorsitze der Parlamentariergruppen besetzt.  Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten werden derzeit von 54 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen gepflegt. Ihr Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen.

Ich freue mich sehr darüber, dass ich die deutsch-brasilianische Parlamentariergruppe leiten darf.

Ausführliche Informationen zu Aufgaben und Besetzung der einzelnen Parlamentariergruppen finden Sie hier: Aufgaben / Besetzung

 

Besuch auf der MS Wissenschaft

In dieser Woche hat das Ausstellungsschiff des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am Schiffbauerdamm festgemacht. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss war ich dort, um mir die neue Ausstellung zum Thema „Arbeitswelten der Zukunft“ anzuschauen. Die MS Wissenschaft ist ein schwimmendes Science Center, das vor allem Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren aber auch Erwachsenen Einblicke in die Forschung ermöglichen soll.
In Bezug auf das Thema Arbeitswelt wurde dargestellt, worauf es bei einem guten Arbeitsplatz ankommt: Der richtige Platz, ein gutes Gefühl und die nötigen digitalen und virtuellen Hilfsmittel.

 

DGB Bundeskongress

Von Sonntag bis Donnerstag hat diese Woche in Berlin das 21. Parlament der Arbeit – der DGB-Bundeskongress getagt. Neben vielen inhaltlichen Beratungen zu 78 Anträgen haben die Delegierten den Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann, die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack und die Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell bestätigt.
Frank-Walter Steinmeier hat in einer sehr guten Rede auf dem Kongress unter anderem deutlich gemacht, dass ein wie auch immer geartetes bedingungsloses Grundeinkommen keinesfalls die Lösung für die Zukunft unserer Gesellschaft vor dem Hintergrund der Digitalen Veränderungen darstellt. Ein Grundeinkommen kommt einer Kapitulation vor diesen Veränderungen gleich. Unsere Aufgabe gemeinsam mit den Gewerkschaften ist es die Frage zu beantworten, welche Rolle der Mensch in der zukünftigen Arbeitswelt spielen möchte und welche Weichen wir dafür jetzt stellen müssen.
Alle Beschlüsse und Reden können auf der Seite des Kongress nachgelesen und geschaut werden: DGB-Bundeskongress
 

Treffen Misereor und brasilianische Vertreter von Staudammbetroffenen

In dieser Woche haben mich Gäste aus Mariana in Brasilien besucht. Auf Einladung von Misereor besuchten Sie Berlin, um von den Folgen des Dammbruchs eines Rückhaltebeckens 2015 zu berichten. Durch den Dammbruch, der Schlämme der angrenzenden Miene beinhaltete, wurden weite Teile des Landes und die angrenzenden Flüsse mit kontaminiertem Schlamm überdeckt. Landwirtschaft und Fischerei als Haupteinnahmequelle fallen seitdem weg. Die lokale Bevölkerung ist gezwungen weit ab von ihren Familien nach alternativer Arbeit zu suchen.
Maria José Horta Carneiro Silva, eine betroffene des Dammbruchs bei Mariana und Joceli Andrioli vom Movimento dos Atingidos por Barragems (MAB) setzen sich gegenüber dem Unternehmen Samarco für die Entschädigung der Opfer dieser Katastrophe ein.