Bericht aus Berlin – 17. Kalenderwoche vom 23. bis zum 27. April 2018

(v.l. Lothar Witte, Victoria Sandino, Juanita Goebertus,  Yasmin Fahimi, Alirio Uribe, Kristina Birke Daniels)

Plenum

70 Jahre Israel

Die SPD-Fraktion, Unions-Fraktionen und FDP-Fraktion haben gemeinsam einen Antrag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels verabschiedet. Darin machen wir deutlich: Deutschland ist Freund und wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel und bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Unsere Länder bleiben auf immer durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und wird von uns auf das schärfste bekämpft.
 

Berufsbildungsbericht

Die Bundesregierung hat den Berufsbildungsbericht für 2018 vorgestellt. Gut ist: Bundesweit verzeichnen wir ein kleines Plus neu abgeschlossener Ausbildungsverträge. Aber: Mehr als 80.000 Jugendliche sind auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Das Ausbildungsangebot erreicht sie nicht, es ist ihnen nicht möglich es anzunehmen oder sie sehen keine Perspektive darin. Das darf so nicht bleiben.

Mindestausbildungsvergütung und ein Sozialtarifvertrag sind erst der Anfang. Ein selbstbestimmtes und sicheres Arbeitsleben in der digitalisierten Zukunft braucht aber weit mehr. Wir müssen und über eine elternunabhängige Grundsicherung für die Erstausbildung genauso unterhalten, wie über Weiterbildungsberatung, Rechtsanspruch auf Qualifizierung oder ein Chancenkonto.
 

Sehen Sie hier meine Rede zum Berufsbildungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestages:
 


 

Ausschluss NPD von Parteienfinanzierung

Endlich ist es geschafft! 548 Abgeordnete haben sich in dieser Woche für den Antrag von SPD, Union und FDP ausgesprochen, in dem wir fordern, dass die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Menschenverachtende und rassistische Aktivitäten dürfen niemals staatliche Unterstützung finden!
 

Sonstige Termine
Treffen mit kolumbianischen Abgeordneten

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich drei kolumbianische Politiker getroffen:
Juanita Goebertus, Abgeordnete im Repräsentantenhaus von der Alianza Verde, Victoria Sandino, Senatorin und Mitglied der FARC Partei und Alirio Uribe von der Partei Polo Democrático.

Sie berichteten mir, dass der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC zwar als Startpunkt für eine friedliche Zukunft ihres Landes bewertet werden kann, die Umsetzung aber in allen relevanten Feldern weiterhin hart erkämpft werden muss. Die Sicherheitslage im Land hat sich, zwar gebessert, aber es fehlt vor allem an funktionierenden Maßnahmen, die die Reintegration der ehemaligen Guerilla-Kämpfer begleitet und dem Land insgesamt eine positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. An Vorschlägen mangelt es nicht. Insbesondere im Bereich Öko-Tourismus, Kooperativer Landwirtschaft oder auch nachhaltige Nutzung von Ressourcen gibt es Konzepte in allen drei Parteien. In diesem Frühjahr stehen Wahlen an in Kolumbien. Hoffen wir, dass diese im Ergebnis dazu führen, dass der Friedensprozess kontinuierlich weiter vorangetrieben wird.

(v.l. Lothar Witte, Victoria Sandino, Juanita Goebertus,  Yasmin Fahimi, Alirio Uribe, Kristina Birke Daniels)