Bericht aus Berlin – 16. Kalenderwoche vom 16. bis zum 20. April 2018

Yasmin Fahimi, Lars Klingbeil, Jacinda Ardern (v.l.)

Plenum
Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Fast eine Million Beschäftigte möchten laut Mikrozensus ihre Arbeitszeit reduzieren. Das zeigt: Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden – mit der neuen Brückenteilzeit.

Es gibt Situationen im Leben, in denen Zeit auch außerhalb der Arbeit besonders gefordert ist. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Auf Druck der SPD-Fraktion will die Koalition diese Möglichkeit öffnen. Es soll möglich sein mit einer befristeten Teilzeit sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.

Die neue Brückenteilzeit ist ein weiteres Stück auf dem Weg zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und hilft Altersarmut zu vermeiden. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.
 

Antrag FDP „Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer“

Mit ihrem Antrag, einen Freibetrag von bis zu 500.000 € für die Grunderwerbssteuer bei dem Erwerb von Eigenheimen einzurichten, verfolgt die FDP einmal mehr Klientelpolitik.

Deutschland ist eine Mieternation. Ein Freibetrag für den Erwerb von Eigenheimen adressiert in keiner Weise die Probleme, die wir gerade in Ballungsräumen auf dem Wohnungsmarkt angehen müssen. Hier sind Investitionen gefragt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (insgesamt ein Volumen von 13,1 Mrd. Euro) sind eine Voraussetzung dafür, dass wir die Mietpreisentwicklung durch kluge Investitionen in den Griff bekommen.

Anstatt den Ländern die dringend benötigten Einnahmen aus der Gewerbesteuer vorzuenthalten, sollte sich die FDP dort, wo sie mitregiert dafür sorgen, dass Steuervermeidungstaktiken wie den  Share-Deals endgültig ein Riegel vorgeschoben wird.
 

Syrien: Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig

Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen.

Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden. Nur auf diplomatischem Wege lässt sich der Konflikt beenden. Vornehmstes Ziel auf diesem Weg hat eine Waffenruhe, die es ermöglicht, die dringend benötigte humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Klar ist auch: eine erfolgreiche Strategie ist nur gemeinsam mit Russland möglich.
 

Schluss mit den Gewaltexzessen gegen die Rohingya

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen“.

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus.

Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag mit der Union, FDP und den Grünen dazu auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden. Auch sollen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Darüber hinaus sollen die Rohingya die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten.
 

Sonstige Termine
Jacinda Ardern , Ministerpräsidentin von Neuseeland zu Gast der Friedrich-Ebert-Stiftung

Jacinda Ardern hat seit ihrer Amtsübernahme im November 2017 weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. International beachtet wurde beispielsweise die Schaffung eines Ministeriums für Abrüstung und Waffenkontrolle.

In Ihrem Vortrag betont die Ministerpräsidentin worauf es ihr ankommt: Politikerinnen und Politiker  benötigen einen Plan, der Antworten auf die verschiedenen Herausforderungen gibt. Die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist es diesen Plan den Menschen zu erklären und im Zuge dessen auch schwierige Entscheidungen zu vermitteln.

Gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner setzt die Sozialdemokratin ein sozialdemokratisches Projekt nach dem nächsten um. Ihre Richtschnur ist das Ziel, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu schaffen. Ob dies das Grundrecht auf Wohnen betrifft, die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt – ihre Regierung geht die Themen an, erklärt den Menschen ihren Standpunkt und setzt aus Überzeugung neue Akzente. Mit Erfolg!