Bericht aus Berlin: 11. Kalenderwoche vom 12. bis 16. März 2018

Yasmin Fahimi mit Javier Miranda und Delegation

Vereidigung der Bundesregierung

Wir haben eine neue Regierung. Am vergangenen Mittwoch wurde die Bundeskanzlerin gewählt und gemeinsam mit ihren Ministern vereidigt.

Zuvor hatten die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretär und Generalsekretärin den Koalitionsvertrag unterschrieben und damit die inhaltliche Basis für die nächsten dreieinhalb Jahre gelegt.

Jetzt geht es an die Arbeit!

Informationen zu den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären finden sie hier.
 

1. Lesung FDP-Gesetzentwurf: Aufhebung Solidaritätszuschlagsgesetz

In dieser Woche stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP zur Abschaffung des Solis zur Debatte. Ich habe zu dem Tagesordnungspunkt gesprochen und der FDP die Position der SPD-Fraktion erläutert:

1. Wir entlasten 90% der Steuerzahler vom Soli.
2. Wir sichern dennoch 50% der Einnahmen aus dem Soli.
3. Wir investieren das Geld in die dringend benötigte Sanierung unserer Infrastruktur.

Mit dem Antrag bleibt die FDP ihrer politischen Linie treu. Die Finanzierung notwendiger Investitionen, sei es in Schulen, Straßen oder digitale Infrastruktur ist für sie zweitrangig. In erster Linie geht es ihr darum, ihre eigene Klientel mit Steuergeschenken zu versorgen.

Hier können Sie meine Rede sehen:  Rede Yasmin Fahimi zum FDP-Antrag Aufhebung Solidaritätszuschlagsgesetz.

 

Equal Pay Day

Zum Equal Pay Day wird in diesem Jahr zum 10. Mal auf die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Auch in diesem Jahr verdienen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Anders ausgedrückt: bis zum 18. März arbeiten Frauen 2018 umsonst. Ein Skandal!

Mehr Infos zum Thema ungleiche Bezahlung finden Sie auf der Kampagnenseite zum Equal Pay Day oder auf der Seite des Bundesfrauenministeriums.

Wie Kinder auf ungleiche Bezahlung reagieren hat die norwegische Finanzgewerkschaft Finansforbundet anlässlich des Internationalen Weltfrauentages in einem Video festgehalten. Die Reaktionen der Kinder finden Sie auf ihrem Facebookauftritt beobachten.

 

Treffen mit Javier Miranda, Vorsitzender der Frente Ampli (Uruguay)

Diese Woche war Javier Miranda, Vorsitzender der Uruguayischen Partei Frente Ampli, auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Gast in Berlin. Die Frente Ampli ist ein Zusammenschluss von 30 politisch links ausgerichtete Organisationen und Bewegungen, die in Uruguay seit 15 Jahren erfolgreich die Regierung stellt.

Ich habe mich gemeinsam mit Oliver Suchy (DGB) und Konrad Klingenburg (IG Metall) mit Herrn Miranda zum Thema „Digitalisierung der Arbeit“ getroffen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, welche Schritte wir auf dem Weg zu weiterhin sicheren und guten Arbeitsplätzen gehen können. Wir waren uns einig, dass die Veränderungen, die auf unsere Gesellschaften zukommen eine Chance sein können, dies aber vorausschauender Politik bedarf, die Bedürfnisse der Menschen und Anforderungen veränderter Arbeit in Einklang bringt.

Wir haben in den letzten vier Jahren mit dem Prozess um „Arbeiten 4.0“ im Arbeitsministerium den ersten Schritt gemacht. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen haben wir die Herausforderungen skizziert und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Das Ergebnis ist im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ nachzulesen. Hierauf müssen wir in den nächsten Jahren aufbauen.