Bericht aus Berlin: 9. Kalenderwoche vom 26. Februar – 2. März 2018

Internationaler Frauentag 2018

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Wie jedes Jahr wird rund um diesen Termin auch im Plenum des Deutschen Bundestages dazu debattiert.
Eines der großen Themen: Die Selbstbestimmung der Frau. In diesem Jahr haben Frauen in Deutschland seit 100 Jahren das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Eine Errungenschaft, die den weiteren Kampf um die Selbstbestimmung der Frauen in unserer Gesellschaft  erst ermöglicht hat. Doch trotz des Kampfes der letzten einhundert Jahre, ist es bis zur vollständigen Gleichstellung beider Geschlechter noch ein langer Weg.

Schaut man sich die Zahlen an, ist sowohl die wirtschaftliche Unabhängigkeit aufgrund von schlechterer Bezahlung, ungleiche Arbeitszeitverteilung, überproportionale Verantwortung für Care-Arbeit ein Thema, dass uns in den nächsten Jahren weiter begleiten wird. Die Aufwertung bestimmter Berufsgruppen, wie zum Beispiel der Pflegeberufe, oder auch die Unterstützung der partnerschaftlichen Aufteilung von Familienarbeit durch Elterngeld + sind nur ein erster Schritt.

Stärker im Verborgenen und mit großer persönlicher Not verbunden bleibt weiterhin das Thema Gewalt gegen Frauen. Umso wichtiger ist es, dass Einrichtungen wie Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen zukünftig mehr Mittel für ihre so wichtige Arbeit erhalten. Mit dem Recht auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit des weiblichen Körpers ergeben sich Grenzen, die leider immer noch nicht umfänglich akzeptiert sind. Wie #metoo oder #aufschrei schmerzlich beweisen.

Entscheidend bei all diesen Themen ist letztlich die Frage, wer entscheidet? Wer hat die Macht Dinge zu beurteilen und zu verändern? Die Geschlechterverteilung in Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien zeigen da eindeutig ein Missverhältnis. Am Ende des Tages läuft es darauf hinaus: Echte Gleichberechtigung wird es nur geben, wenn Frauen von allem die Hälfte erhalten. Mindestens!

 

Mitbestimmungskonferenz EVG Köln Mittwoch, 28.02.2018

Vom 26.-28. Februar hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Mitbestimmungskonferenz in Köln abgehalten. Das Motto der Konferenz war „Mitbestimmen-Mitgestalten-Mit uns“. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen am Mittwoch zum Thema „Welchen Rahmen gibt die Politik der Mitbestimmung?“ diskutiert. Eine gute Diskussion, bei der noch einmal deutlich wurde: Wir brauchen eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zur angemessenen Gestaltung der Arbeitswelt von morgen!

 

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abwenden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. Februar entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig sind. Dies soll den betroffenen Städten und Kommunen ermöglichen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Das Gericht hat auch deutlich gemacht, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Die Bundesregierung muss nun zeitnah mit den betroffenen Ländern und Kommunen das weitere Vorgehen koordinieren.

Jetzt ist die Politik gefragt. Es kann nicht angehen, dass am Ende die Kraftfahrzeughalter im Regen stehen gelassen werden. Über das Sofortprogramm „Saubere Luft“ unterstützen wir die Kommunen bei der Umsetzung von neuen Mobilitätskonzepten. Die Umrüstung des Öffentlichen Nahverkehrs ist dabei zentral. Unsere Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, Fahrverbote zu vermeiden. Da sind auch die Hersteller in der Pflicht. Hardware-Nachrüstungen sofern technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, müssen geprüft und durchgesetzt werden. In keinem Fall darf der getäuschte Besitzer oder die Bürgerinnen und Bürger der Städte die Last alleine tragen.

 

Neues aus der Kategorie Deutschtümelei
Antrag AfD: Deutsche Sprache ins GG

Die AfD hat in dieser Woche einen Antrag gestellt, die Deutsche Sprache als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Anlass ist die aus ihrer Sicht zunehmende Verdrängung der deutschen Sprache durch Anglizismen insbesondere durch englischsprachige Musik, die in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern gespielt wird.

Mahmut Özdemir hat in grandioser Weise in der Aussprache dargelegt, warum der Antrag Quatsch ist. Unter anderem zitiert er dazu Goethe und bringt es auf den Punkt: „Wer fremde Sprachen nicht kennt, weiß nichts von seiner eigenen.“

Hier können Sie die komplette Rede anschauen: Rede Mahmut Özdemir.