Bericht aus Berlin: 8. Kalenderwoche vom 19. – 23. Februar 2018

Elterngeld + Partnerschaftsbonuns und Elternzeit

In dieser Woche hat uns die geschäftsführende Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley, über die Auswirkungen der Maßnahmen Elterngeld +,  Partnerschaftsbonuns und Elternzeit informiert.

Immer mehr Eltern entscheiden sich für das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das zeigt ein von der Bundesregierung vorgelegter Bericht, der am Freitag im Bundestag diskutiert worden ist. Rund 27 Prozent der Väter, die ElterngeldPlus beantragten, entschieden sich demnach zugleich für den Partnerschaftsbonus. Diesen Bonus erhalten Eltern, die sich für eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Arbeitszeit entscheiden. Wenn sie beide gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten, erhalten sie vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

Seit Mitte 2015 haben Eltern mit dem von der SPD-Fraktion durchgesetzten ElterngeldPlus mehr Wahlfreiheit: Statt maximal 14 Monate das Basiselterngeld zu beziehen, können sie sich auch für die Plus-Variante entscheiden. Sie arbeiten dabei in Teilzeit weiter und erhalten maximal die Hälfte des normalen Elterngeldes, dafür aber doppelt so lange. Der Vorteil: Eltern können sich um die Kinder kümmern und trotzdem arbeiten. Frauen können besser wieder in den Beruf einsteigen, Männer haben trotz Job mehr Zeit für die Kinderbetreuung. Das ElterngeldPlus hilft dabei die Verantwortung für die Familie partnerschaftlich aufzuteilen.

 

Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche – § 219a StGB muss gestrichen werden

219a des Strafgesetzbuches untersagt das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen. Das Informationsrecht von Frauen, sich selbstständig zu dem Thema zu informieren und gezielt nach Ärztinnen und Ärzten zur Unterstützung bei der Entscheidung zu suchen wird dadurch enorm eingeschränkt. Aus meiner Sicht, aus Sicht der SPD widerspricht das dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Der §219a muss gestrichen werden.

Im November 2017 wurde die Frauenärztin Kristina Hänel zu 6000 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Anlässlich dieses Urteils bekam die Diskussion um die Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch noch einmal Auftrieb.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen aus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich bei der Aktion des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung vor dem Bundestag ein Zeichen gesetzt.

Nachdem die FDP einer Streichung des §219 StGB nicht zustimmen wollte, arbeiten wir nun  fraktionsübergreifend daran eine Lösung unter Einbeziehung von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der FDP zu finden.

 

 

Aktuelle Stunde GRÜNE: „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe“

Anlässlich der ständigen Angriffe der AfD auf unsere Erinnerungskultur haben wir auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Debatte zu diesem Thema geführt. Dabei wurde deutlich: Das Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt und die Art und Weise wie wir uns mit der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzen wird von einer übergroßen Mehrheit unterstützt: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und die FDP bekennen sich zu unserer Erinnerungskultur.

 

Neues aus der Kategorie Deutschtümelei
Antrag AfD: Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

Anstatt konstruktiver an Themen orientierter Anträge, scheint sich die AfD zur Gewohnheit zu machen, Anträge im Deutschen Bundestag als Provokationsmittel für ihre Agenda zu nutzen.

Mit großer Erleichterung und Freude haben wir alle auf die Freilassung von Deniz Yücel reagiert. Doch die AfD war der Meinung, dies sei ein Anlass die Bundesregierung für ihren Einsatz in dieser Sache zu kritisieren. Die Unterstellung: Die Bundesregierung bevorzuge Deniz Yücel und das obwohl sich dieser mehrfach deutlich kritisch gegenüber Deutschland geäußert hat. Dass die Kritik sowohl von Presse- als auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist – spielt für die AfD keine Rolle. Einmal mehr hat die AfD ihr von Deutschtümelei durchzogenes Denken und ihre Unfähigkeit andere Meinungen zu akzeptieren demonstriert.

Unaufgeregt und mit deutlichen Worten hat Lars Castellucci für die SPD-Fraktion in der Aussprache Stellung bezogen. Kern seiner Rede: Die Bundesregierung kümmert sich um ihre Bürger, ob in Deutschland oder im Ausland, ob mit deutschem oder Doppelpass!

Seine komplette Erwiderung können Sie hier sehen: Rede Lars Castellucci.