Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

mit der anstehenden Bundestagswahl entscheiden Sie darüber, wer für Sie in unser Parlament als direkt gewählte Kandidatin einziehen soll. Ich möchte meine erfolgreiche Arbeit dort für Sie fortsetzen. Und ich möchte das für eine Politik der guten Arbeit tun.

Als Arbeitsmarkt- und Ausbildungsexpertin möchte ich sicherstellen, dass dieses Jahrzehnt des Strukturwandels nicht nur wirtschaftlich ein Erfolg wird, sondern auch für alle Menschen neue Perspektiven schafft und ein selbstbestimmtes Leben gesichert ist.
Wir, die SPD, wollen aus Träumen Zukunft machen!
Dafür möchte ich mich weiter mit aller Kraft einsetzen.

Es grüßt Sie

Ihre Yasmin Fahimi

Stephan Weil als Landesvorsitzender wiedergewählt!

Auf unserem Landesparteitag in Hildesheim wurde Stephan Weil mit 96,95 Prozent der Stimmen zum fünften Mal zum Landesvorsitzenden und Hanna Naber mit 95,41 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Generalsekretärin der SPD in Niedersachsen gewählt.

Am Vormittag wurde auf der Landesvertreter:innenversammlung Hubertus Heil, Bundestagsabgeordneter für Peine und Gifhorn sowie Bundesminister für Arbeit und Soziales, einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt.

Meldungen

§219a aus dem Strafgesetzbuch streichen!

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch.